4244/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4605/J - NR/1998 betreffend österreichische EU

Präsidentschaft, die die Abgeordneten Mg. Karl Schweitzer und Kollegen am 25. Juni 1998 an

mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

1. Welche Agenden, die in den Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre Zuständigkeit als

Ratsvorsitzender fallen, hat Österreich vom vorangegangenen britischen Ratsvorsitz

übernommen? (Bitte um konkrete Auflistung der einzelnen Rechtsetzungsakte,

Dossiers, Maßnahmen etc.)?

2. Wie ist der diesbezügliche Verhandlungs - /Diskussionsstand bzw. in welchem Entschei -

dungsstadium befinden sich diese? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

Antwort

Ich verweise auf die Beantwortung dieser Fragen durch den Herrn Bundeskanzler

3. Welche dieser Agenden wollen Sie als Ratsvorsitzender während der österreichischen

Präsidentschaft zum Abschluss bringen? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

4. Wo liegen Ihrer Auffassung nach die Problembereiche/Knackpunkte in diesen

Agenden?

5. Welche dieser Agenden werden vermutlich während der österreichischen Präsident -

schaft zum Abschluss gebracht werden können? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

Antwort

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Einfluß des jeweiligen Ratsvorsitzenden auf den Fortgang

der einzelnen Agenden in der Vorbereitung der Tagungen des Rates sowie in der vermittelnden

und moderierenden Leitung derselben liegt. Maßgebende Bedeutung kommt in diesem

Zusammenhang vor allem dem Verhalten der 15 EU - Mitglied staaten im Rat sowie der

Europäischen Kommission zu. Das zukünftige Verhalten dieser Akteure im EU -

Rechtssetzungsprozess läßt sich sowohl im Hinblick auf allfällige Fortschritte als auch im

hinblick auf allfällige Problembereiche naturgemäß nicht exakt vorhersagen. ich werde

jedenfalls alles daransetzen, um die im offiziellen Arbeitsprogramm der österreichischen

Präsidentschaft skizzierten Fortschritte zu erzielen, das der Beantwortung durch den Herrn

Bundeskanzler beiliegt.

6. Welche sonstigen Vorhaben auf EU - Ebene, die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen,

sind für das 2. Halbjahr 1998 vorgesehen bzw. zu erwarten?

7. Was ist Ihre konkrete Zielsetzung für diese Vorhaben während des österreichischen

EU - Vorsitzes?

Antwort:

Beschäftigungspolitische Leitlinien 1999

Mitte Oktober Vorschlag der Kommission für die Leitlinien 1999

Diskussion und Verabschiedung eines Vermerks der Präsidentschaft im Ausschuß für

Bildungsfragen

Aktionsplan über die Umsetzung des Grünbuchs “Allgemeine und berufliche Bildung,

Forschung Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität.

Voraussichtlich November/Dezember Präsentation durch die Europäische Kommission,

Diskussion im Ausschuß für Bildungsfragen

Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Erfahrungen in Pilotprojekten im

Rahmen der Aktionsziele und des Weißbuches “Lehren und Lernen auf dem Weg zur kognitiven

Gesellschaft"

Voraussichtlich November/Dezember Präsentation durch die Europäische Kommission,

Diskussion im Ausschuß für Bildungsfragen

Vorschlag über eine Empfehlung des Rates betreffend den Status des mobilen Studenten

Voraussichtlich Dezember Präsentation durch die Europäische Kommission, Diskussion im

Ausschuß für Bildungsfragen

In allen oben genannten Punkten ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die jeweilige Diskussion

davon abhängig ist, zu welchem Zeitpunkt die Präsentation durch die Europäische Kommission

erfolgt. Die Entscheidung darüber trifft jedoch nicht Österreich allein, sondern die 15 Mitglieder

der Europäischen Union

8. Was soll Ihrer Auffassung nach am Ende der österreichischen Präsidentschaft/Ihres

Ratsvorsitzes konkret erledigt sein, um von einem Erfolg der österreichischen Präsi -

dentschaft/Ihres Ratsvorsitzes sprechen zu können?

Antwort

Wie bereits ausgeführt, lassen sich die Fortschritte in einzelnen Dossiers aus heutiger Sicht nicht

exakt vorhersagen. Der Erfolg der österreichischen Präsidentschaft wird sich jedoch nicht so sehr

an isolierten Fortschritten in einzelnen Dossiers, sondern vielmehr an der Summe möglichst

vieler Ergebnisse in Bereichen, die im zitierten Präsidentschaftsprogramm aufgelistet sind,

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