4269/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4598/J betreffend

österreichische EU - Präsidentschaft, welche die Abgeordneten Mag. Schweitzer und

Kollegen am 25.6.1998 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Zur Beantwortung dieser Fragen darf auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers

Anfrage Nr. 4595/J verwiesen werden.

Antwort zu den Punkten 3 bis 5 der Anfrage:

Welche der in meinen Zuständigkeitsbereich aus dem offiziellen Arbeitsprogramm der

österreichischen Präsidentschaft fallenden Vorhaben während der österreichischen

Präsidentschaft zum Abschluß gebracht werden können, läßt sich angesichts der

komplexen und teilweisen divergierenden Interessen der 15 EU - Mitgliedstaaten sowie der

Europäischen Kommission realistischer Weise nicht vorhersagen.

Schwerpunkte meiner diesbezüglichen Aktivitäten werden jedenfalls sein;

Auf dem Gebiet der Außenwirtschaftspolitik steht die Liberalisierung der

internationalen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der WTO im Zentrum der

Bemühungen der österreichischen Präsidentschaft. Eine besondere Aufgabe wird es

sein die Haltung der Gemeinschaft bei einer umfassenden WTO - Verhandlungsrunde

ab dem Jahr 2000 weiter vorzubereiten. Es ist auch ein Anliegen der Präsidentschaft,

die Eingliederung weiterer Wirtschaftsnationen in das multilaterale Handelssystem

weiterzuführen.

Auf dem Gebiet Binnenmarkt räume ich der Umsetzung des Aktionsplanes zur

Vollendung des Binnenmarktes hohe Priorität ein. Dabei werden auch die Initiativen

zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften (simpler legislation for the internal market —

SLIM) voranzutreiben sein.

Fortschritte sollen auch in den Bereichen öffentliches Auftragswesen sowie bei den

rechtlichen Aspekten der Informationsgesellschaft - inklusive elektronischem

Geschäftsverkehr - erzielt werden.

Auch wird die Verwirklichung des Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung von

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die insbesondere positive Auswirkungen auf die

Finanzlage von KMU's haben wird, vorangetrieben werden müssen.

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wird man sich um den Schutz von

Erfindungen durch Gebrauchsmuster, um den Beitritt der EU zum Protokoll zum

Madrider Markenabkommen und um eine Verbesserung des Rechts der

Gemeinschaftsmarke bemühen.

Auf dem Gebiet Industrie und KMU wird das Thema Wettbewerbsfähigkeit der

europäischen Unternehmen einen prioritären Stellenwert unter der österreichischen

Präsidentschaft einnehmen.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die Erweiterung kommt der grenzübergreifenden

industriellen Kooperation in den Mitgliedstaaten und mit den Beitrittskandidaten im

KMU - Bereich besondere Bedeutung zu. Der österreichische Vorsitz wird sich um die

Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Kooperation bemühen.

Die österreichische Präsidentschaft wird weiters eine euro - mediterrane

Industrieministerkonferenz abhalten, mit dem Ziel einer Intensivierung der industriell -

gewerblichen Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten.

In bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die eine entscheidende Rolle

bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen sowie einen wichtigen Faktor der

sozialen Stabilität und wirtschaftlichen Dynamik darstellen, wird besonderes

Augenmerk der Wachstumsphase dieser Unternehmen gewidmet werden. Hierbei

werden neben grenzübergreifenden Kooperationen insbesondere die Bereiche

Finanzierung und Unternehmerausbildung im Vordergrund stehen. Um die Bedeutung

dieses Bereiches hervorzuheben, wird im September 1998 ein KMU - Forum

stattfinden, das sich insbesondere der Verbesserung der europäischen und nationalen

Rahmenbedingungen für KMU widmen wird.

Österreich plant, die Arbeiten im Bereich der industrienahen Dienstleistungen (z.B.

Unternehmens - und Rechtsberatung, Werbung, technische Dienstleistungen etc.)

weiterzuführen, um das beträchtliche Beschäftigungspotential dieser bedeutenden

Branche besser zu nützen.

- Auf dem Gebiet Energie dient das Rahmenprogramm Energie zur Verbesserung der

Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher Maßnahmen der Gemeinschaft

im Energiebereich und des effizienteren Einsatzes der finanziellen Mittel. Thema der

Verhandlungen während der österreichischen Präsidentschaft sind u.a. Programme

über die sinnvolle Nutzung von Energie und über die Forcierung alternativer bzw.

erneuerbarer Energieträger.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Energieeffizienz in der

Gemeinschaft (“Für eine Strategie zur rationellen Energienutzung") ist gerade

während des österreichischen Vorsitzes auch im Rahmen des "Kyoto - Follow up" sehr

aktuell. Für den österreichischen Vorsitz hat die Forcierung der sinnvollen und

rationellen Nutzung der eingesetzten Energie einen hohen Stellenwert.

Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur Entwicklung einer

Gemeinschaftsstrategie im Bereich der erneuerbaren Energiequellen stellt eine gute

Grundlage für die Behandlung dieser Thematik sowohl auf Gemeinschaftsebene als

auch auf Ebene der Mitgliedstaaten dar. Weiters wird der Bestandsaufnahmebericht

der Europäischen Kommission zu erörtern sein.

Im Rahmen des Vertrages über die Energiecharta ist im Laufe des Jahres 1998 mit der

Annahme des Zusatzvertrages zu rechnen, der Regelungen für die Anwendung des

Meistbegünstigungs - und Inländergleichbehandlungsprinzips in der

Präinvestitionsphase enthält.

Auf dem Gebiet des Tourismus ist in Anbetracht der sich verschärfenden

Wettbewerbssituation insbesondere die Verbesserung der Qualität und

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismuswirtschaft sowie ihrer

Rahmenbedingungen von besonderer Bedeutung.

Unter österreichischer Präsidentschaft fand im Juli ein Seminar in Mayerhofen im

Zillertal statt, welches sich intensiv dem Thema der qualitätsorientierten

Tourismusentwicklung und ihrer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der

Tourismusbranche in Europa gewidmet hat.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Mein Bemühen wird sich auf die Verwirklichung der in meinen Zuständigkeitsbereich

fallenden Aufgaben des offiziellen Arbeitsprogrammes der österreichischen

Präsidentschaft konzentrieren, das getragen ist von der Stärkung der demokratischen

Legitimität unter Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß allen Interessierten die Möglichkeit geboten

wird, sich via Internet (http://www.bmwa.gv.at) über das Programm des

Wirtschaftsministeriums während der EU - Präsidentschaft zu informieren, in welchem

auch auf die geplanten Veranstaltungen Bezug genommen wird.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Der Erfolg einer Vorsitzführung kann grundsätzlich nicht nach der Quantität der allenfalls

abgeschlossenen Rechtsvorhaben beurteilt werden, sondern ist im Hinblick auf die in den

jeweiligen Gremien erzielten Sachlösungen und Kompromisse zu ermessen. Eine

kontinuierliche Fortentwicklung der in Diskussion befindlichen Legalvorhaben in

Richtung einer angemessenen Gesamtlösung ist daher nach meiner Ansicht bereits als

erfolgreicher Ratsvorsitz anzusehen.