4270/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde, haben

am 18. Juni 1998 unter der Zl. 4580/J an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet, welche

den folgenden Wortlaut hat:

1. “Wann begannen die ersten intensiven bilateralen Verhandlungen mit dem Ziel einer

Nachdenkpause und der Einstellung der Bauarbeiten am KKW Temelin? Wann, durch

wen und in welcher Weise werden sie fortgesetzt? Gibt es einen genauen Fahrplan und

ein Verhandlungsprogramm? Wenn nein, warum nicht?

2. Wann werden Sie eine Machbarkeitsstudie zur Substituierung des geplanten atomaren

Energiepotentials durch andere Energieträger initiieren? Bis zu welchem Zeitpunkt soll

sie vorliegen? Wann soll sie den Verhandlungspartnern in Tschechien vorgestellt

werden?

3. Wann und wo werden Sie sich dafür einsetzen, daß ein EU - Finanzpaket zur

Finanzierung des Umstiegsszenarios erstellt wird? Welchen Gesamtumfang und

welchen Zeithorizont soll es umfassen?

4. Werden Sie während der Ratspräsidentschaft und während der Beitrittsverhandlungen

die Frage des KKW Temelin als Priorität betrachten?”

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 - 4:

Ebenso wie mein Amtsvorgänger habe ich seit meinem Amtsantritt in meinen Kontakten

mit Vertretern der Tschechischen Republik regelmäßig auch das KKW Temelin

thematisiert und ausführlich die Argumente erläutert, die gegen eine Fertigstellung des

KKW sprechen.

In jüngster Zeit haben die Diskussionen und Beschlußfassungen des tschechischen

Interimskabinetts zu diesem Thema gezeigt, daß meine Interventionen und die anderer

Mitglieder der österreichischen Bundesregierung dazu beigetragen haben, daß eine

Neubewertung der Situation durch die tschechischen Behörden in Angriff genommen wird.

Das österreichische Anliegen wird auch gegenüber der neuen tschechischen Regierung

verfolgt werden. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird jede sich

bietende Gelegenheit wahrnehmen, um nach Möglichkeit auf Entscheidungen betreffend

das weitere Schicksal des KKW Temelin Einfluß zu nehmen.

Auf der Ebene der Europäischen Union haben die Interventionen des Bundesministeriums

für auswärtige Angelegenheiten zur Aufnahme von Fragen der nuklearen Sicherheit in die

Beitrittspartnerschaften mit den assoziierten Ländern geführt. Auch während seiner EU -

Präsidentschaft wird Österreich dem Ziel eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit - nicht

zuletzt im Zusammenhang mit der Erweiterung - besondere Beachtung schenken.

Im übrigen verweise ich auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers zur gleichlautenden

schriftlichen Anfrage Nr. 4579/J - NR/1998.