4271/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde, haben

am 18. Juni 1998 unter der Zl. 4583/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend

Aktivitäten im Zusammenhang mit dem KKW Mochovce gerichtet, welche den folgenden

Wortlaut hat:

1. “Welche Aktivitäten setzten Sie oder Ihr Vorgänger in den Jahren 1995 bis Herbst

1997, um der Regierung der Slowakischen Republik den Ausstieg aus der Kernenergie

nahezulegen?

2. Wer wurde wann mit Verhandlungen beauftragt? Welche slowakischen Stellen wurden

kontaktiert?

3. Welche Angebote wurden mit welchem Ergebnis unterbreitet?

4. Entwickelten Sie Finanzierungsvorschläge für die Errichtung eines Gas - Dampf -

Kraftwerks?

5. Welche Aktivitäten zur Nicht - Inbetriebnahme des KKWs Mochovce unternahmen Sie im

Bereich der Europäischen Gemeinschaften?”

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 - 5:

Ich habe in allen meinen Kontakten mit Regierungsvertretern der Slowakei die Themen

Mochovce und Bohunice angesprochen und das vorrangige Anliegen der österreichischen

Bundesregierung vertreten, die Slowakei zur Schließung des veralteten KKW Bohunice V -

1 zu veranlassen. Die slowakische Regierung hat sich dazu nur bereit erklärt, wenn das

KKW Mochovce in Betrieb gehen kann. Staatssekretärin Ferrero - Waldner und ich haben

gegenüber slowakischen Regierungsmitgliedern immer wieder an die diesbezügliche

Erklärung Premierminister Meciars vom März 1996 erinnert.

Deshalb hat Österreich mit Nachdruck gefordert, daß das KKW Mochovce einem

Sicherheitsstandard von hohem internationalem Niveau entsprechen muß. Dazu haben

die slowakischen Behörden stets versichert, daß das KKW Mochovce mit entsprechenden

Sicherheitsstandards ausgestattet sein werde, und daß das KKW Bohunice V - 1 nach

einem Jahr Betrieb des KKW Mochovce abgeschaltet würde.

Auf der Ebene der Europäischen Union haben die Interventionen des Bundesministeriums

für auswärtige Angelegenheiten zur Aufnahme von Fragen der nuklearen Sicherheit in die

Beitrittspartnerschaften mit den assoziierten Ländern geführt. Speziell gegenüber der

Slowakei enthält die EU - Beitrittspartnerschaft die Verpflichtung zur “Fertigstellung von

Mochovce gemäß international anerkannten Sicherheitsgrundsätzen und Durchführung

eines realistischen Programms zur Schließung von Bohunice”.

Als bekannt wurde, daß die internationale Expertengruppe unter österreichischer Leitung

bei ihrer im Mai d. J. durchgeführten Besichtigung des KKW Mochovce keine Einsicht in

wichtige Dokumente zur Beurteilung der Sicherheitsfrage erhalten würde, informierte ich

den Präsidenten der Europäischen Kommission, Santer, und den Ratsvorsitzenden,

Außenminister Cook sowie Kommissar Van den Broek und ersuchte um Aufgreifen dieser

Angelegenheit im Rahmen der Beitrittspartnerschaft. Am 12. Juni 1998 informierte ich alle

Außenminister der EU - Mitgliedstaaten. Unterdessen haben sowohl die Kommission wie

auch Großbritannien und Deutschland die Slowakei an die Einhaltung ihrer relevanten

internationalen Verpflichtungen erinnert.

Auch während seiner EU - Präsidentschaft wird Österreich dem Ziel eines hohen Niveaus

nuklearer Sicherheit - nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erweiterung - besondere

Beachtung schenken.

Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu der

gleichlautenden schriftlichen Anfrage Nr. 4578/J - NR/1998.