4273/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Brigitte Povysil und Kollegen haben am 16. Juni
1998 unter der ZI. 4524/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend der
Broschüre “zur ersten EU - Präsidentschaft Österreichs 1998” gerichtet, welche den
folgenden Wortlaut hat:
1. “In welcher Höhe wurde die Auflage dieser Broschüre gedruckt?
2. Wo liegt diese Broschüre auf?
3. Geschieht die Verteilung an diesen Stellen unentgeltlich?
4. Was hat die Broschüre effektiv gekostet?
5. Von welchen Budgetposten und von welchen Ressorts wurden die Kosten bestritten?
6. Wurden die anteiligen Personalkosten der Mitarbeiter der Ressorts berücksichtigt?
7. Was haben die Sponsoren, OeNB, Kurier, Austrian Airlines, Tyrolean und Geospace
beigetragen?
8. Welchen Beitrag hat das angeführte BMUK geleistet?
9. Welchen Beitrag hat die EU für dieses Druckwerk geleistet?
10. Welchen Beitrag hat die NATO geleistet?
11. Wie wurden die Angestellten des BMaA, die an dieser Broschüre mitgearbeitet haben,
entlohnt?
12.Wie wurde die Illustration und das Layout vergeben?
13.Erhielten die Textbeisteller Honorare?
14.Wer trug die Übersetzungskosten?
15. Meinen Sie, daß diese Broschüre zum besseren Verständnis der Aktivitäten
Österreichs als Ratspräsident der EU beiträgt? Wenn Ja, warum?
16. Meinen Sie, daß diese Broschüre zum besseren Verständnis der Aktivitäten der EU
beiträgt? Wenn Ja, warum?
17. Welchen Beitrag haben die Mitarbeiter der Abteilung Presse und Information im BMaA
geleistet und wie wurden diese entlohnt?
18. Warum hat das Druckwerk keine ISBN - Nummer?
19. Wer hat die Rechte an dem Druckwerk der Herausgeber oder das BMaA?
20. Welche weiteren Broschüren sind seitens Ihres Ministeriums noch vorgesehen?
21. Wie erfolgten die diesbezüglichen Ausschreibungen und Vergaben?”
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Die Broschüre "Austria - Europa. Zur ersten EU - Präsidentschaft Österreichs 1998” wurde in
einer Auflage von 59.130 Stück gedruckt.
Zu Frage 2:
Die Broschüre wird von der Firma Mediaprint in ausgewählten Trafiken vertrieben. Sie
wird von den Fluggesellschaften Austrian Airlines, Lauda - Air und Tyrolean Airways sowie
von den Österreichischen Vertretungsbehörden verteilt und liegt in den Österreich -
Bibliotheken im Ausland auf. Weiters wird die Broschüre vom Bundesministerium für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten den Schulen zur Verfügung gestellt. Sie wurde
außerdem den Österreichischen Lektoren im Ausland und wissenschaftlichen Instituten in
Österreich übermittelt. Im Juni wurde die Broschüre beim Europa - Forum in Göttweig und
beim Europäischen Rat in Cardiff verteilt. Eine weitere Verteilung ist beim im September
in Salzburg stattfindenden EU - Außenministertreffen geplant.
Zu Frage 3:
Die Verteilung erfolgt unentgeltlich. Der Vertrieb der Broschüre in den Trafiken erfolgt zu
einem Preis von ÖS 50,-.
Zu Frage 4:
Die Gesamtkosten der Broschüre belaufen sich auf ÖS 2,371.120.-, wobei Ös 261.560.-
von Sponsoren und Ös 70.000.- vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten (BMUK) aufgebracht werden. Von den Gesamtkosten wird weiters ein
Erlös von ÖS 25.- für jedes verkaufte Exemplar der Broschüre in Abzug zu bringen sein,
den das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten von der Firma Mediaprint
erhalten wird.
Zu Frage 5:
Die Kosten wurden aus dem Budget des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten zu Lasten des Budgetpostens "EU - Ratspräsidentschaft" (Ressortbudget
Ansatz 1/20068) bestritten.
Zu Frage 6:
Die Broschüre ist ein Projekt der Öffentlichkeitsarbeit des BMaA mit dem Ziel, der
Bevölkerung die Meinung namhafter Persönlichkeiten aus der internationalen Politik zu
den wichtigsten Europa - Themen in einem für Österreich bedeutsamen Zeitpunkt, der
Übernahme der ersten EU - Ratspräsidentschaft, näherzubringen. Die anteiligen
Personalkosten der an der Erstellung der Broschüre beteiligten Mitarbeiter wurden daher
nicht berücksichtigt.
Zu Frage 7:
Österreichische Nationalbank: Ös 202.560.-
Austrian Airlines: ÖS 44.000.-
Tyrolean Airways: Ös 15.000.-
Kurier: Unterstützung in Form von kostenlosen Inseraten zur Bewerbung der Broschüre
Geospace: kostenlose Beistellung des Europa - Satellitenbildes auf den Seiten 8 und 9
Zu Frage 8:
Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat sich mit einem
Betrag von Ös 70.000.- an den Kosten der Broschüre beteiligt.
Zu Frage 9 und 10:
Weder die EU noch die NATO haben Beiträge geleistet.
Zu Frage 11:
Da es sich bei der Broschüre um ein Projekt der Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten handelt, erhielten die an der
Erstellung beteiligten Mitarbeiter neben ihrem Gehalt keine zusätzliche Entlohnung.
Zu Frage 12:
Die Illustration und die Gestaltung des Layouts wurden freihändig vergeben, da die
ÖNORM A 2050 auf künstlerische Leistungen nicht anwendbar ist.
Zu Frage 13:
Nein.
Zu Frage 14:
Die Übersetzungskosten wurden vom BMaA getragen und sind in den oben angeführten
Gesamtkosten enthalten.
Zu Frage 15 und 16:
Die in der Broschüre enthaltenen Texte geben einen Überblick über die Vielzahl der
Themen, denen die Europäische Union heute und in Zukunft ihre Aufmerksamkeit
schenken muß. Die meisten dieser Themen werden auch im Programm der
Österreichischen Ratspräsidentschaft angesprochen bzw. werden die Präsidentschaft
während des Vorsitzhalbjahres beschäftigen. Als ausführliche Hintergrundinformation wird
die Broschüre einen Beitrag zum besseren Verständnis der EU und damit auch der
Aktivitäten Österreichs als EU - Vorsitzland leisten.
Zu Frage 17:
Aufgabe der Mitarbeiter der Abteilung Presse und Information war die logistische
Abwicklung und Verrechnung im Zusammenhang mit der Erstellung der Broschüre.
Zu Frage 18:
In Absprache mit der für den Vertrieb der Broschüre im Zeitungshandel zuständigen Firma
Mediaprint wurde aus kostengründen auf die Beschaffung einer ISBN - Nummer verzichtet.
Zu Frage 19:
Das "copyright" an der Broschüre hat das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten.
Zu den Fragen 20 und 21:
Weitere Broschüren dieser Art sind derzeit nicht vorgesehen.