4279/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23. Juni

1998 unter der Nr. 4588/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Laserpointer gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach Bekanntwerden der ersten Beschwerden über Laserpointer habe ich bereits im

Februar dieses Jahres eine Studie über diese Produkte im Forschungszentrum Sei -

bersdorf in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt, daß rund die Hälfte der in Öster -

reich vertriebenen Laserzeigegeräte der Laserklasse 3B laut ÖNORM EN 60825 zu -

zurechnen sind. Augenschäden sind bei Geräten dieser Stärke - vor allem bei miß -

bräuchlicher Verwendung - nicht auszuschließen.

Zu Frage 2:

Neben der Information der Öffentlichkeit (Presseaussendung, TV) habe ich die Inver -

kehrbringer von Laserpointern der Klasse 3B aufgefordert, den Vertrieb dieser Pro -

dukte einzustellen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Sollte der Handel weiterhin Laserpointer der Klasse 3B zum Verkauf anbieten, werde

ich für eine Verordnung, gestützt auf das Produktsicherheitsgesetz, eintreten, die

eine verpflichtende Beschränkung von Laserpointern auf die Klassen 1 und 2 vor -

sieht. Zudem halte ich es für denkbar, die Abgabe von Laserpointern an Kinder ge -

nerell zu untersagen. Für die entsprechende Verordnung bedarf es allerdings des

Einvernehmens mit dem Wirtschaftsminister.

 

Anlage konnte nicht gescannt werden !!