4279/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23. Juni
1998 unter der Nr. 4588/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -
fend Laserpointer gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Nach Bekanntwerden der ersten Beschwerden über Laserpointer habe ich bereits im
Februar dieses Jahres eine Studie über diese Produkte im Forschungszentrum Sei -
bersdorf in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt, daß rund die Hälfte der in Öster -
reich vertriebenen Laserzeigegeräte der Laserklasse 3B laut ÖNORM EN 60825 zu -
zurechnen sind. Augenschäden sind bei Geräten dieser Stärke - vor allem bei miß -
bräuchlicher Verwendung - nicht auszuschließen.
Zu Frage 2:
Neben der Information der Öffentlichkeit (Presseaussendung, TV) habe ich die Inver -
kehrbringer von Laserpointern der Klasse 3B aufgefordert, den Vertrieb dieser Pro -
dukte einzustellen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Sollte der Handel weiterhin Laserpointer der Klasse 3B zum Verkauf anbieten, werde
ich für eine Verordnung, gestützt auf das
Produktsicherheitsgesetz, eintreten, die
eine verpflichtende Beschränkung von Laserpointern auf die Klassen 1 und 2 vor -
sieht. Zudem halte ich es für denkbar, die Abgabe von Laserpointern an Kinder ge -
nerell zu untersagen. Für die entsprechende Verordnung bedarf es allerdings des
Einvernehmens mit dem Wirtschaftsminister.
Anlage konnte nicht gescannt werden !!