4284/AB XX.GP
zur Zahl 4602/J - NR/1998
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer, Mag. Ewald Stadler und
Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend österreichische EU -
Präsidentschaft, gerichtet und folgende Fragen gestellt:
“1. Welche Agenden, die in den Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre Zuständigkeit
als Ratsvorsitzender fallen! hat Österreich vom vorangegangenen britischen
Ratsvorsitz übernommen? (Bitte um konkrete Auflistung der einzelnen Recht -
setzungsakte, Dossiers, Maßnahmen etc.)?
2. Wie ist der diesbezügliche Verhandlungs -/Diskussionsstand bzw. in welchem
Entscheidungsstadium befinden sich diese? (Bitte um Aufliste analog Frage 1).
3. Welche dieser Agenden wollen Sie als Ratsvorsitzende/r während der öster -
reichischen Präsidentschaft zum Abschluß bringen? (Bitte um Auflistung ana -
log Frage 1).
4. Wo liegen Ihrer Auffassung nach die Problembereiche/Knackpunkte in diesen
Agenden?
5. Welche dieser Agenden werden vermutlich während der österreichischen Prä -
sidentschaft zum Abschluß gebracht werden können? (Bitte um Auflistung ana -
log Frage 1).
6. Welche sonstigen Vorhaben auf EU - Ebene, die in Ihren Zuständigkeitsbereich
fallen, sind für das 2. Halbjahr 1998 vorgesehen bzw. zu erwarten?
7. Was ist Ihre konkrete Zielsetzung für diese Vorhaben während des öster -
reichischen EU - Vorsitzes?
8. Was soll Ihrer Auffassung nach am Ende der österreichi-
schen Präsidentschaft/Ihres Ratsvorsitzes konkret erledigt sein, um von einem
Erfolg der österreichischen Präsidentschaft/Ihres Ratsvorsitzes sprechen zu
können?”
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zu 1 und 2:
Hiezu verweise ich auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf die gleichlautend
an ihn gerichtete Anfrage und auf die dieser Anfragebeantwortung angeschlossene
Auflistung, in der - mit Stand vom 2. Juli 1998 - alle derzeit im Rahmen der Europäi -
schen Union laufenden legistischen Vorhaben dargestellt sind. Diese Liste wurde
vom Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des
Rates und der Europäischen Kommission erstellt und wird regelmäßig aktualisiert.
Aus der Spalte L dieser Auflistung geht hervor, bei welchen Dossiers das Bundesmi -
nisterium für Justiz entweder federführend zuständig oder mitbetroffen ist. Aktuelle
Detailinformationen über den Stand der einzelnen Dossiers können über den Inter -
net - Server des Europäischen Parlaments (Internet - Adresse: www.europarl.eu.int.)
abgerufen werden.
Zu 3 bis 5:
Zunächst sei darauf hingewiesen, daß der Einfluß des jeweiligen Ratsvorsitzenden
auf den Fortgang der einzelnen Agenden nicht überschätzt werden darf, zumal ihm
als Vorsitzendem in den Tagungen des Rates in erster Linie eine vermittelnde und
moderierende Funktion zukommt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vor
allem das Verhalten der 15 EU - Mitgliedstaaten im Rat sowie der Europäischen
Kommission. Eine hinreichend verläßliche Prognose über das zukünftige Verhalten
dieser Akteure im EU - Rechtssetzungsprozeß, über die daraus allenfalls erfließen -
den Problemfelder und über die für die einzelnen Vorhaben erreichbaren Fortschrit -
te ist aber kaum möglich, weshalb ich diese Fragen nicht seriöserweise beantworten
kann. Freilich werde ich alles daran daransetzen, um die im offiziellen Arbeitspro -
gramm der österreichischen Präsidentschaft anvisierten Fortschritte zu erzielen.
Zu 6 und 7:
Beim Europäischen Rat von Cardiff fand eine ausführliche Aussprache über die
künftige Entwicklung der Europäischen Union statt. Dabei waren sich die Staats -
und Regierungschefs einig, daß es erforderlich ist, die Europäische Union den Men -
schen näherzubringen und sie auf die für die Bürger Europas wichtigsten Fragen -
wie etwa die Stärkung ihrer demokratischen Legitimität - zu konzentrieren. Im Be -
reich Justiz und Inneres wird der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission für die
Tagung des Europäischen Rates in Wien am 11. und 12. Dezember 1998 einen Ak -
tionsplan über den Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts ausarbeiten.
In Ergänzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des -
sen Umsetzung durch den österreichischen Vorsitz weiter voranzutreiben sein wird,
hat das Bundesministerium für Justiz eine Entschließung des Rates zur Prävention
organisierter Kriminalität im Hinblick auf die. Etablierung einer umfassenden Strate -
gie zu deren Bekämpfung vorgeschlagen, deren Annahme beim Rat Justiz und In -
neres am 4. und 5. Dezember 1998 angestrebt wird.
Um den Euro als gemeinsame Währung von Anfang an zu schützen, wird der öster -
reichische Vorsitz eine Initiative präsentieren, die
auf eine Angleichung der straf -
rechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldfälschung abzielt; die Arbeiten an
diesem Rechtsakt werden erst im Jahr 1999 beendet werden können.
Zu 8:
Wie bereits ausgeführt, lassen sich die in den einzelnen Dossiers erzielbaren Fort -
schritte aus heutiger Sicht kaum vorhersagen. Der Erfolg der österreichischen Präsi -
dentschaft wird sich jedoch nicht so sehr an isolierten Fortschritten in einzelnen
Dossiers, sondern vielmehr an der Summe möglichst vieler Ergebnisse in den im
Präsidentschaftsprogramm aufgelisteten Bereichen messen.