4290/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben

am 18. Juni1998 unter der Nr. 45781J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk

Mochovce gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend weise ich darauf hin, daß ich bereits im Rahmen der Sondersitzung

des Nationalrates am 13. März 1998 die Kernenergiepolitik der Bundesregie -

rung ausführlich dargelegt habe und auch eine an mich gerichtete Dringliche

Anfrage in der Sitzung 123 des Nationalrates am 26. Mai 1998 das Kernkraft -

werk Mochovce zum Thema hatte.

Zu den Fragen 1 bis 3:

In dem von der Anfrage angesprochenen Zeitraum fallen eine Fülle von Akti -

vitäten, deren Auflistung schon aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht

möglich ist. Folgende Aktivitäten möchte ich aber hervorheben; Mein Amtsvor -

gänger, Altbundeskanzler Dr. Franz Vranitzky, hat im Frühjahr 1995 dem

Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik 500 Millionen Schilling zur

Ausarbeitung einer nicht - nuklearen Alternative zur Fertigstellung des kernkraft -

werks Mochovce für den Fall angeboten, daß die Slowakische Republik bis

Ende 1995 ein Abrücken von der Fertigstellung dieses Kernkraftwerks signali -

sieren sollte. Bekanntlich hat die Slowakische Republik dieses Angebot nicht

angenommen.

Der Ministerpräsident der Slowakischen Republik hat damals jedoch grund -

sätzlich zugestimmt, energiewirtschaftliche Fragen bilateral zu erörtern. Dieser

Diskurs fand, koordiniert vom Bundeskanzleramt, sowohl auf Verwaltungs - als

auch auf Expertenebene statt. Wesentliche Fachbeiträge wurden - zum Teil im

Auftrag des Bundeskanzleramtes, zum Teil im Auftrag des Bundesministeriums

für Umwelt, Jugend und Familie - von der Energieverwertungsagentur geleistet.

Hervorzuheben sind:

• Ein Experten - Workshop im Rahmen der Slowakisch - Österreichischen

Energiepartnerschaft am 21. und 22. September 1995 in Wien

• Eine Studie ,,Kraft - Wärmekopplung in der Slowakei, Wirtschaftlichkeit und

Finanzierung", präsentiert im Rahmen eines weiteren Workshops am

5. Dezember 1996 in Preßburg

• Die Einrichtung eines von Österreich finanzierten Kraft – Wärme - Kopplungs -

Zentrums in Preßburg Ende 1997.

Ich habe diese Beispiele deshalb herausgegriffen, da sie zeigen, daß in bis -

weilen durchaus mühsamer und langwieriger Zusammenarbeit gemeinsame

Grundlagen entwickelt und darauf aufbauend konkrete Projekte umgesetzt

werden können.

Bedauerlicherweise haben auch diese gemeinsam erarbeiteten Resultate die

Entscheidungsträger auf slowakischer Seite nicht dazu bewegen können, von

der Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce abzurücken. Österreich wird

jedoch bemüht sein, diese "Energiepartnerschaft" fortzusetzen und weiterhin

Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zu Frage 4:

Ich habe bereits bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß die

Erarbeitung eines Finanzierungskonzepts die Existenz eines konkreten

Projekts zumindest in Grundzügen voraussetzt. Da bislang die gemeinsame

Erarbeitung eines konkreten Alternativprojekts zur Fertigstellung des

Kernkraftwerkes Mochovce nicht möglich war, konnte auch kein konkretes

Finanzierungsangebot erarbeitet werden.

Zu Frage 5:

Ich verweise nochmals auf meine Beantwortung der Dringlichen Anfrage im

Nationalrat am 26. Mai 1998. In der Zwischenzeit wurden von mir, aber auch

von anderen Mitgliedern der Bundesregierung, zahlreiche politische Gespräche

geführt, in denen die österreichische Position dargelegt wurde. Ich versichere

daß die Bundesregierung ihre Bemühungen sowohl auf bilateraler als auch auf

europäischer Ebene fortsetzen wird, weise allerdings darauf hin, daß die Bun -

desregierung bei allen Aktivitäten von der Souveränität des betroffenen

Staates sowie vom geltenden Gemeinschaftsrecht auszugehen hat.