4291/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben

am 18. Juni 1998 unter der Nr. 4579/J an mich eine schriftliche parlamentari-

sche Anfrage betreffend Aktionsprogramm “Temelin” gerichtet, deren Wortlaut

in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend weise ich darauf hin, daß ich im Rahmen der Sondersitzung des

Nationalrates am 13. März 1998 die Kernenergiepolitik der Bundesregierung

ausführlich dargelegt habe und daher von einer erneuten detaillierten Darstel -

lung Abstand nehme.

Zu den Fragen im einzelnen:

Zu Frage 1:

Seit Beginn der 90er Jahre ist die österreichische Bundesregierung wiederholt

mit Verhandlungsangeboten an die tschechische Regierung herangetreten. Ich

möchte aber darauf hinweisen, daß die letzten Wochen und Monate Bewegung

in die innertschechische Diskussion bezüglich der Fertigstellung des Kernkraft -

werks Temelin gebracht haben. Die gegenwärtige Situation erfordert eine be -

sonders behutsame und umsichtige Vorgangsweise, um eine erneute Verhär -

tung der Fronten zu vermeiden. Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich

zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die gestellten Fragen nicht näher eingehen

möchte.

Zu den Fragen 2 und 3

Um offensichtlich noch immer bestehende Mißverständnisse zu beseitigen,

betone ich nochmals, daß die Erarbeitung von alternativen Optionen zur

Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin die Kooperationsbereitschaft der

tschechischen Partner voraussetzt. Ich füge hinzu, daß ich auch die von der

Anfragestellerin erwähnte Entschließung des Nationalrates vom 27. Mai 1998

in diesem Sinne verstehe. Dies gilt analog auch für die Erstellung von

Finanzierungskonzepten. Eine diesbezügliche österreichische Initiative setzt -

ich unterstreiche dies nochmals - eine gemeinsam erarbeitete alternative

Option zur Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin, zumindest in

Grundzügen, voraus. Der Beschluß des Ministerrates der Tschechischen

Republik vom 1. Juli 1998 zur Einsetzung eines Teams unabhängiger Experten

zur Evaluierung der Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin ist ein

ermutigendes Zeichen. Die Bundesregierung ist bemüht, die sich aus dieser

Situation ergebenden Chancen bestmöglich zu nutzen.

Zu Frage 4:

Österreich wird im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft auch dem Kernkraft -

werk Temelin gebührende Aufmerksamkeit widmen. Diese Frage muß jedoch

im Gesamtzusammenhang des Themas nukleare Sicherheit und Osterwei -

terung gesehen werden. Ich verweise darauf, daß das Programm der öster -

reichischen EU - Präsidentschaft 1998 ausdrücklich festhält, daß der öster -

reichische Vorsitz dem Ziel eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit  -

nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erweiterung - besondere Beachtung

schenken wird. Es sei daran erinnert, daß nukleare Sicherheit derzeit nicht

Gegenstand des Gemeinschaftsrechts ist; ein Umstand, der von Österreich

wiederholt kritisiert wurde, auch wenn dessen Änderung Einstimmigkeit

erfordert. Unbeschadet dieser Tatsache besteht unter den Mitgliedstaaten der

Europäischen Union Einigkeit, daß nukleare Sicherheit ein wesentliches

Thema der Erweiterung ist. Österreich wird daher sowohl während seiner

Ratspräsidentschaft als auch in den Beitrittsverhandlungen insgesamt bemüht

sein, in diesem Bereich neue Impulse zu setzen.