4307/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4742/J - NR/1998 betreffend EU - Ratspräsident -

schaft, die die Abgeordneten LAFER und Kollegen am 17. Juli 1998 an mich gerichtet haben,

beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Urlaubssperren

verhängt wurden bzw. werden?

Wenn ja,

a) warum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen ein -

bezogen und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter

wurden, bzw. werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten

tätig,

g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird,

über welche bzw. über wie viele Bedienstete Urlaubssperren verhängt wurden

bzw. werden?

In meinem Ressort wurden keine Urlaubssperren verhängt. Ich habe jene Bediensteten, die

in die österreichische EU - Präsidentschaft involviert sind, ersucht, während des zweiten

Halbjahres 1998 kürzere Urlaube zu planen und diese nach Möglichkeit in den Sommer zu

legen. Im August ist die Anwesenheit der Bediensteten nicht durchgängig erforderlich, da

dieser Monat in den EU - Institutionen in Brüssel sitzungsfrei ist. Die Erreichbarkeit im Urlaub

wurde sichergestellt; dies ist im Hinblick auf die erfolgreiche Durchführung der Präsident -

schaft erforderlich, da Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Herbstarbeit

auftreten können

2. Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Versetzungs -

stopps verhängt wurden bzw. werden?

Wenn ja,

a) warum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen ein -

bezogen und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter

wurden bzw. werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

1) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten

tätig,

g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird,

über welche bzw. über wie viele Bedienstete Versetzungsstopps verhängt

wurden bzw. werden?

Es gab keine Versetzungsstopps.

3. Fallen für Ihr Ministerium durch den EU - Ratsvorsitz bedingt Mehrkosten an?

Wenn ja, in welcher Höhe und woraus ergeben sich im Detail diese Mehrkosten

(aufgeschlüsselt nach Personal - und Sachaufwand)?

Im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung sind für die EU - Ratspräsident -

schaft in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 im Budget 1998 12 Mio. ATS bei

Ansatz 1/14188 und somit im Sachaufwand budgetiert.

Im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft sind als ressortspezifischer Sach

aufwand für jene Kosten von Veranstaltungen in Österreich, die laut Ministerratsvortrag

(BKA GZ 405002/13 - IV/5/96 und BMaA GZ 370.98.10/34 - III.2/96) generell aus dem

Ressortbudget zu begleichen sind, im Kapitel 65 für 1998 7 Mio. ATS budgetiert. Durch

den EU - Ratsvorsitz im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1998 fallen in diesem Verwal -

tungsbereich außerdem ca. 750.000,-- ATS Mehrkosten beim Personalaufwand und ca.

1,1 Mio. ATS Mehrkosten beim Sachaufwand an. Da eine Aufstockung der Budgetmittel

beim Personal - und Sachaufwand bei Kapitel 65 im Hinblick auf die EU - Ratspräsidentschaft

nicht erfolgt ist, sind diese Mehrkosten im Rahmen der für den Personal - und Sachaufwand

im Bundesvoranschlag für 1998 bei Kapitel 65 vorgesehenen Budgetmittel zu bedecken.