4313/AB XX.GP

Die Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Stadler und Kollegen haben am 25. Juni 1998

unter der Nr. 4597/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet, welche den fol -

genden Wortlaut hat:

1. “Welche Agenden, die in den Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihre Zuständigkeit als

Ratsvorsitzender fallen, hat Österreich vom vorangegangenen britischen Ratsvorsitz

übernommen? (Bitte um konkrete Auflistung der einzelnen Rechtsetzungsakte, Dos -

siers, Maßnahmen etc.)?

2. Wie ist der diesbezügliche Verhandlungs -/Diskussionsstand bzw. in welchem Ent -

scheidungsstadium befinden sich diese? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

3. Welche dieser Agenden wollen Sie als Ratsvorsitzender während der österreichischen

Präsidentschaft zum Abschluß bringen? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

4. Wo liegen Ihrer Auffassung nach die Problembereiche/Knackpunkte in diesen Agen -

den?

5. Welche dieser Agenden werden vermutlich während der österreichischen Präsident -

schaft zum Abschluß gebracht werden können? (Bitte um Auflistung analog Frage 1).

6. Welche sonstigen Vorhaben auf EU - Ebene, die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen,

sind für das 2. Halbjahr 1998 vorgesehen bzw. zu erwarten?

7. Was ist Ihre konkrete Zielsetzung für diese Vorhaben während des österreichischen

EU - Vorsitzes?

8. Was soll Ihrer Auffassung nach am Ende der österreichischen Präsidentschaft/Ihres

Ratsvorsitzes konkret erledigt sein, um von einem Erfolg der österreichischen Präsi -

dentschaft/Ihres Ratsvorsitzes sprechen zu können?‘”

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:

In Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird eine umfassende Liste vorgelegt, in der - mit

Stand 2. Juli 1998 - alle laufenden legislativen Vorhaben innerhalb der Europäischen Uni -

on verzeichnet sind. Diese Aufstellung wird vom Europäischen Parlament in Zusammen -

arbeit mit dem Generalsekretariat des Rats und der Europäischen Kommission erstellt

und regelmäßig aktualisiert.

Aktuelle Detailinformationen über den Stand der einzelnen Dossiers können über den In -

ternet - Server des Europäischen Parlaments abgerufen werden (Internet - Adresse:

www. europarl eu. int).

Die Aufstellung wurde durch eine Spalte L ergänzt, aus der ersichtlich wird, welche Öster -

reichischen Bundesministerien das jeweilige Dossier federführend wahrnehmen. Aufgrund

der innerstaatlichen Ressortaufteilung ist es möglich, daß ein EU - Dossier in die Zustän -

digkeit mehrerer Bundesministerien fällt. In diesen Fällen werden alle durch das entspre -

chende Dossier betroffenen Ressorts angegeben.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Einfluß des jeweiligen Ratsvorsitzenden auf den Fort -

gang der einzelnen Agenden nicht überschätzt werden darf. Der Vorsitzende in den Ta -

gungen des Rates hat eine vor allem vermittelnde und moderierende Funktion. Maßge -

bende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang vor allem dem Verhalten der 15 EU -

Mitgliedstaaten im Rat sowie der Europäischen Kommission zu. Das zukünftige Verhalten

dieser Akteure im EU - Rechtssetzungsprozeß läßt sich sowohl im Hinblick auf allfällige

Fortschritte als auch im Hinblick auf allfällige Problembereiche kaum vorhersagen. Ich

werde jedoch alles daransetzen, um Fortschritte beim offiziellen Arbeitsprogramm der

österreichischen Präsidentschaft zu erzielen. Dieses Programm, das unter Einbindung

aller Ressorts vom BKA und BMaA gemeinsam koordiniert wurde, enthält eine Auflistung

der wesentlichen Vorhaben und Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft. Es wur -

de nach der Annahme durch die Bundesregierung bereits am 1. Juli 1998 dem Nationalrat

und dem Bundesrat zugeleitet.

Zu den Fragen 6 und 7:

Hinsichtlich der weiteren Vorhaben auf EU - Ebene, die in den Bereich des von mir gelei -

teten Rates Allgemeine Angelegenheiten fallen, darf ich ebenfalls auf die betreffenden

Kapitel des Programmes der österreichischen Präsidentschaft verweisen.

Zu Frage 8:

Konkrete Fortschritte in einzelnen Dossiers lassen sich aus heutiger Sicht nicht vorhersa -

gen. Der Erfolg der österreichischen Präsidentschaft wird nicht so sehr an isolierten Fort -

schritten in einzelnen Dossiers, sondern vielmehr an der Summe möglichst vieler Ergeb -

nisse in Bereichen, die im zitierten Präsidentschaftsprogramm aufgelistet sind, gemessen

werden können.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!