4318/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schweitzer, Mag. Stadler und Kollegen ha -
ben am 25.6.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 4604/J betreffend
“österreichische EU - Präsidentschaft”‘ gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu
beantworten:
ad 1 und 2
In Beantwortung dieser Fragen wird eine umfassende Liste, die der diesbezüglichen
Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers angeschlossen ist, vorgelegt, in der
- mit Stand 2. Juli 1998 - alle laufenden legislativen Vorhaben innerhalb der
Europäischen Union verzeichnet sind. Diese Aufstellung wird vom Europäischen
Parlament in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rats und der
Europäischen Kommission erstellt und regelmäßig aktualisiert.
Diese Liste sowie aktuelle Detailinformationen über den Stand der einzelnen Dos -
siers können über den Internet - Server des Europäischen Parlaments abgerufen
werden (Internet - Adresse: www.europarl.eu.int).
Die Aufstellung wurde durch eine Spalte L ergänzt, aus der ersichtlich wird, welche
österreichischen Bundesministerien das jeweilige Dossier federführend wahrneh -
men. Aufgrund der innerstaatlichen Ressortaufteilung ist
es möglich, daß ein EU -
Dossier in die Zuständigkeit mehrerer Bundesministerien fällt. In diesen Fällen wer -
den alle durch das entsprechende Dossier betroffenen Ressorts angegeben.
ad 3 bis 5
Es ist darauf hinzuweisen, daß dem jeweiligen Ratsvorsitzenden in den Tagungen
des Rates vor allem eine vermittelnde und moderierende Funktion zukommt.
Maßgebende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang vor allem dem Verhalten
der 15 EU - Mitgliedstaaten im Rat sowie der Europäischen Kommission zu. Das
zukünftige Verhalten dieser Akteure im EU - Rechtssetzungsprozeß läßt sich sowohl
im Hinblick auf allfällige Fortschritte als auch im Hinblick auf allfällige
Problembereiche naturgemäß kaum vorhersagen. Berücksichtigt man diese Aspekte,
so scheint eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich. Jedenfalls werde ich alles
daransetzen, um die im beiliegenden offiziellen Arbeitsprogramm der
österreichischen Präsidentschaft skizzierten Fortschritte zu erzielen.
ad 6 und 7
Umwelt:
Im Geiste des Amsterdamer Vertrages und im Sinne der Schlußfolgerungen des
Europäischen Rates von Cardiff bildet die Integration von Umwelt und Nachhaltigkeit
in andere Politikbereiche einen umweltpolitischen Schwerpunkt der österreichischen
Präsidentschaft. Es wurde daher von den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften
Großbritanniens, Österreichs, Deutschlands und Schwedens sowie der Kommission
eine Zusammenarbeit zur Einleitung eines konsistenten Prozesses und zur Erzielung
praktischer Fortschritte auf diesem Gebiet ins Leben gerufen.
Insbesondere sind die wichtigsten Fachministerräte Energie, Verkehr und Landwirt -
schaft aufgefordert, diesen Prozeß in Gang zu setzen, indem sie dem Europäischen
Rat von Wien im Dezember 1998 einen ersten Bericht über die Integration in ihrem
Bereich vorlegen.
Das Thema Integration wurde bereits im Rahmen des Informellen Umweltminister -
rates in Graz im Juli 1998 erörtert. Hauptthema dieses Treffens war das Thema
“Umwelt und erneuerbare Energien”. Erstmals waren auch die Umweltminister aus
den Beitrittskandidatenländern eingeladen.
Zum Schwerpunkt “Umwelt und Verkehr” fand am 28/29. Juli 1998 in Wien eine
Internationale Konferenz über umweltbezogene Gesundheitsaspekte des Verkehrs
statt.
Jugend:
Neben der Verhandlung eines neuen, integrierten Jugendprogramms 2000 - 2004
sind die Themen Mitbestimmung von Jugendlichen und Prävention weitere inhaltli -
che Schwerpunkte. Von 1.3. Juli 1998 fand der Jugend - Mitbeteiligungskongreß in
Graz statt statt. Zum Thema Prävention wurde eine internationale Tagung und der
“Life - Event” der “Europeers‘” von 12. - 19. Juli 1998 in Obertrum veranstaltet.
Im Rahmen einer internationalen Fachtagung “Jugend und Prävention” vom 21. bis
23. Oktober 1998 in Linz werden PraktikerInnen und EntscheidungsträgerInnen
Möglichkeiten primärpräventiver Maßnahmen in der Jugendarbeit diskutieren.
Familie:
Am 14. und 15. September 1998 bietet eine internationale Expertenkonferenz mit
dem Thema: “Strategie für Europa - Vereinbarkeit von Familie und Beruf” die Mög -
lichkeit, die Diskussion dieses Themas um Aspekte wie das Wohl des Kindes und
die Rolle des Mannes als Vater und Partner zu ergänzen. Das Konferenzergebnis
soll in die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien einfließen.
Senioren:
Der globalen demografischen Entwicklung trägt mein Ressort mit einer internationa -
len Fachkonferenz zum Thema “Altern in Europa: Solidarität zwischen den Genera -
tionen als Basis sozialen Zusammenhalts” am 16. November 1998 in Wien Rech -
nung.
ad 8
Wie bereits ausgeführt, lassen sich konkrete Fortschritte in einzelnen Dossiers aus
heutiger Sicht kaum vorhersagen. Der Erfolg der österreichischen Präsidentschaft
wird sich an der Summe möglichst vieler Ergebnisse in Bereichen, die im zitierten
Präsidentschaftsprogramm aufgelistet sind, messen.