4324/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schweitzer, Mag. Stadler und

Kollegen haben am 25. Juni1998 unter der Nr.4595/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend österreichische EU - Präsidentschaft

gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

In Beantwortung dieser Fragen wird eine Liste vorgelegt, in der - mit Stand

2. Juli 1998 - alle laufenden legislativen Vorhaben innerhalb der Europäischen

Union sowie der Stand des Dossiers verzeichnet sind. Diese Aufstellung wird

vom Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat

des Rats und der Europäischen Kommission erstellt und regelmäßig aktuali-

siert.

Aktuelle Detailinformationen über den Stand der einzelnen Dossiers können

über den Internet - Server des Europäischen Parlaments abgerufen werden

(Internet - Adresse: www.europarl.eu.int).

Die Aufstellung wurde durch eine Spalte L ergänzt, aus der ersichtlich wird,

welche österreichischen Bundesministerien das jeweilige Dossier federführend

wahrnehmen. Aufgrund der innerstaatlichen Ressortaufteilung ist es möglich,

daß ein EU - Dossier in die Zuständigkeit mehrerer Bundesministerien fällt. In

diesen Fällen werden alle durch das entsprechende Dossier betroffenen

Ressorts angegeben.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Einfluß des jeweiligen Ratsvorsitzenden auf

den Fortgang der einzelnen Agenden nicht überschätzt werden darf. Als Vorsit -

zender in den Tagungen des Rates kommt ihm dabei eine vor allem ver -

mittelnde und moderierende Funktion zu. Maßgebende Bedeutung kommt in

diesem Zusammenhang vor allem dem Verhalten der 15 EU - Mitgliedstaaten im

Rat sowie der Europäischen Kommission zu. Das zukünftige Verhalten dieser

Akteure im EU - Rechtssetzungsprozeß läßt sich sowohl im Hinblick auf allfällige

Fortschritte als auch im Hinblick auf allfällige Problembereiche naturgemäß

kaum vorhersagen. Berücksichtigt man diese Aspekte, so scheint eine

Beantwortung dieser Fragen nicht möglich zu sein. Ich werde jedoch alles

daransetzen, um die im beiliegenden offiziellen Arbeitsprogramm der

österreichischen Präsidentschaft skizzierten Fortschritte zu erzielen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Beim Europäischen Rat von Cardiff fand eine ausführliche Aussprache über die

künftige Entwicklung der Europäischen Union statt. Dabei waren sich die

Staats - und Regierungschefs einig, daß es erforderlich ist, die EU den

Menschen näher zu bringen und sie auf die Fragen zu konzentrieren, die den

Bürgern Europas am wichtigsten sind, wie die Stärkung der demokratischen

Legitimität und die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis.

Es wird daher ein informelles Treffen der Staats - und Regierungschefs und des

Präsidenten der Kommission am 24./25. Oktober in Pörtschach stattfinden, um

diese Themen zu diskutieren und das Gespräch über die Zukunft Europas

fortzusetzen.

Das sicherlich bedeutendste Ereignis der österreichischen Präsidentschaft stellt

der Europäische Rat dar, der am 11. und 12. Dezember in Wien stattfinden

wird. Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen

Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Ent -

wicklung fest.

Zu Frage 8:

Wie bereits ausgeführt, lassen sich konkrete Fortschritte in einzelnen Dossiers

aus heutiger Sicht nur schwierig vorhersagen. Der Erfolg der österreichischen

Präsidentschaft wird sich jedoch nicht so sehr an isolierten Fortschritten in

einzelnen Dossiers, sondern vielmehr an der Summe möglichst vieler

Ergebnisse in Bereichen, die im beiliegenden Arbeitsprogramm aufgelistet sind,

messen.

Anlagen konnten nicht gescannt werden !!