4326/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4681 /J betreffend
Verkehrsentlastung der Stadtgemeinde Hartberg, welche die Abgeordneten Koller und
Kollegen am 9.7.1998 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde seitens der
Bundesstraßenverwaltung Steiermark ein Vorprojekt bezüglich der Umfahrung Hartberg im
Zuge der B 54 Wechsel Straße zwar angekündigt, jedoch konnte aufgrund von stetig
hinzukommenden diversen Einwänden und Untersuchungen betreffend die Lage der
vorzulegenden Varianten seitens der Bundesstraßenverwaltung Steiermark bis dato kein
entsprechendes Projekt vorgelegt werden. Somit liegen dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Angelegenheiten weder Fakten bezüglich der Planungsinhalte noch bezüglich
des Planungsfortschrittes vor.
Zu den vorliegenden Verkehrsdaten kann festgestellt werden, daß durch die Zählstelle
Seibersdorf (B 54/KM 70.2), östlich von Hartberg, 1996 ein DTV von ca. 7.400 Kfz/24 h
ermittelt wurde. Damit liegt das Verkehrsaufkommen unter dem des Jahres 1984 mit einem
DTV von etwa 10.000 Kfz/24 h und steigt im Betrachtungszeitraum (1976 bis heute) seit dem
im Jahre 1986 festgestellten Tiefststand von ca. 5.000 Kfz/24 h auf den heutigen Wert an. Seit
1992 ist dabei kein signifikantes Verkehrswachstum auf diesem Zählquerschnitt mehr
festzustellen.
Die Zähldaten einer umfassenden Verkehrserhebung von Hartberg liegen dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten jedoch nicht vor.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Für tragfähige Verkehrslösungen muß ein möglichst breiter Grundkonsens seitens der
Betroffenen erzielt werden, der derzeit jedoch offenbar nicht vorhanden ist. Sobald aber ein
auf breiter Basis getragener Vorschlag vorgelegt wird, der den gesetzlichen Ansprüchen
entspricht, steht den weiteren Schritten zur Realisierung seitens des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten im Rahmen der budgetären Möglichkeiten nichts im Wege.