4392/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dl HOFMANN, Mag. HAUPT und Kollegen haben

am 09. Juli 1998 unter der Nr. 4679/J an den Bundesminister für Inneres eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "den dringenden Verdacht, daß

linksextreme Gewaltakte vom Bundesminister für Inneres nicht ausreichend verfolgt

werden" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Sind die auf Grund dieser beiden Berichte des Bezirksgendarmerieposten -

kommandos Wels eingeleiteten Untersuchungen zwischenzeitlich abge -

schlossen? -

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?

2. Sind in dieser Angelegenheit von Ihrem Amtsvorgänger, Dr. Caspar Einem,

Weisungen ergangen? -

Wenn ja, warum bzw. wie lauteten diese Weisungen.

3. Sind Sie bereit, dem Nationalrat einen abschließenden Bericht über die durch -

geführten Untersuchungen und deren Ergebnisse zu erstatten? -

Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hoch sind 1992 die angerichteten Schäden gewesen?

5. Kam es auch späterhin zu Anschlägen und Ausschreitungen von sog. "Anti -

faschisten" gegen Einrichtungen des Vereines "Dichterstein Offenhausen"

bzw. der Gemeinde Offenhausen oder sonstiges Privateigentum? -

Wenn ja, wann und wie oft kam es zu diesen Anschlägen, welcher Art waren die

Schäden, gegen wen richteten sie sich im einzelnen und wie hoch beziffert sich

der angerichtete Sachschaden?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja. Es wurden damals ca. 50 Demonstrationsteilnehmer bei der Staatsanwaltschaft

Wels und bei der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land angezeigt.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1. Auskünfte über Gerichtsakte obliegen den

Justizbehörden.

Zu Frage 4:

Die Schadenshöhe betrug ca. 80.000,-- Schilling.

Zu Frage 5:

1993 besprühten unbekannte Täter die Dichtersteinanlage, die Fassade des Ge -

meindeamtes Offenhausen und die Fassade eines Gasthauses in Offenhausen mit

Lack. Die Schadenshöhe betrug insgesamt ca.130.000,-- Schilling.

1996 wurden im Zusammenhang mit den Dichtersteintagen von unbekannten Tätern

die Ortstafeln sowie 2 Postbusse in Offenhausen besprüht. Der Schaden betrug ins -

gesamt ca. 4.000,-- Schilling.

1997 besprühten unbekannte Täter die Dichtersteinanlage und beschädigten diverse

Mamortafeln. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von ca. 100.000,-- Schilling.