Parlamentarische Materialien

4412/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat PETROVIC, Freundinnen und Freunde haben am

17. Juli 1998 unter der Zahl Nr. 47807J - NR71998 an mich eine schriftliche parlamen -

tarische Anfrage betreffend “Frauenanteil und politische Vertretung in diversen Bei -

räten, Fachgremien, Kommissionen, Diskussionsgruppen u.ä." gerichtet, die folgen -

den Wortlaut hat:

Im Wirkungsbereich der Österreichischen Bundesministerien (Beiräte, Kommissio-

nen, Ad - hoc - Komitees) existieren eine Vielzahl beratender und/oder mitentscheiden -

der Gremien, die teils auf gesetzlicher Grundlage basieren, teils ohne eine derartige

formale Basis ad hoc zu bestimmten Fragestellungen (z.B.: Gentechnologie, Behin -

derte, etc.) zusammengetreten sind.

Da es keinen aktuellen und vollständigen Überblick über derartige Einrichtungen gibt,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Gremien, Beiräte, Kommissionen, Diskussionsgruppen etc. existieren in

Ihrem Ressortbereich und wie sieht die aktuelle Zusammensetzung aus?

2. In welcher dieser Einrichtungen gibt es eine Repräsentanz der im Parlament ver -

tretenen Parteien? Sind in diesen Gremien NR -, BR -, Landtags- und/oder Ge-

meinderatsmandatarlnnen vertreten? Wenn ja, welche?

3. In welcher dieser Einrichtungen sind Abgeordnete zum NR oder BR nicht als Re -

präsentanten einer politischen Partei sondern z.B. als ExpertInnen vertreten?

4. Auf welcher Grundlage basieren die oben genannten Einrichtungen?

5. In welchen Abständen treten die genannten Einrichtungen zusammen und wann

zuletzt?

6. Wer sind die Mitglieder der Gremien und welche Institutionen, Organisationen,

Unternehmen oder Personen bestimmen die Mitglieder dieser Gremien?

7. Wie hoch ist der Anteil der Frauen a) unter den Mitgliedern und b) unter den Er -

satzmitgliedern?

8. Wie hat sich der Frauenanteil in den letzten drei Jahren entwickelt?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

ZuFrage1:

Im Bereich der Zentralstelle meines Ressorts bestanden zum Stichtag 1. August

1998 folgende Gremien, Beiräte, Kommissionen, Diskussiongruppen etc:

- Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

- Asylbeirat

- Integrationsbeirat

- Bund - Länder Arbeitsgruppe betreffend die gemeinsame Bosnieraktion

- Kontaktkomitee für die Unterstützung der Rückkehr bosnischer Kriegsvertriebener

- Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit

- Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen

- Bundeswahlbehörde

- Präventionsbeirat

- Zivildienstrat.

Die angeführten Gremien setzen sich wie folgt zusammen:

- Die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen besteht aus den vier Gleichbe -

handlungsbeauftragten beim Bundesministerium für Inneres, die im Verhinde -

rungsfall jeweils durch den/die jeweiligem Stellvertreter/in vertreten werden.

- Der Asyibeirat besteht aus 21 Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), zusammengesetzt

aus je einem Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten,

des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Bundesministe -

riums für Finanzen, der Ämter der Landesregierungen, des Österreichischen Ge -

meindebundes, des Österreichischen Städtebundes, der Österreichischen Wirt -

schaftskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung

Österreichischer Industrieller und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschafts -

kammern sowie zwei Vertretern aus karitativen, in der Flüchtlingsbetreuung täti -

gen Organisationen - derzeit der Caritas und der Volkshilfe Österreich.

- Der Integrationsbeirat besteht aus 14 Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), von denen

zwei aus meinem Ressort und je ein Mitglied aus dem Bundesministerium für Ar -

beit, Gesundheit und Soziales, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, des Österreichischen Ge -

werkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung, der Österreichischen Caritas -

zentrale, der Diakonie Österreich, der Volkshilfe Österreich, sowie von SOS -

Mitmensch, der Arbeitsgruppe der arbeitsmarktpolitischen AusländerInnen Bera -

tungseinrichtungen Österreichs und des Club International sind. Beobachter beim

lntegrationsbeirat ist das UNHCR.

- Die Bund - Länder Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern meines Ressorts und

Vertretern aus den Ämtern der Landesregierungen.

- Das Kontaktkomitee für die Unterstützung der Rückkehr bosnischer Kriegsver -

triebener besteht als offenes Diskussionsforum aus Vertretern meines Ressorts,

des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, der Länder, des

UNHCR, der IOM (International Organisation for Migration) und jenen Hilfsorgani -

sationen, die im Rahmen der Wiederaufbauhilfe in Bosnien-Herzegowina und der

Bosnierbetreuung tätig sind. Dies sind die Caritas, das Österreichische Rote

Kreuz, das Hilfswerk Austria, CARE, die Volkshilfe Österreich und die Diakonie.

-Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit besteht als offenes

Diskussionsforum aus Vertretern meines Ressorts, des Bundeskanzleramtes, des

Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Bundesministeri -

ums für wirtschaftliche Angelegenheiten, zwei Vertretern des Amtes der Nieder -

österreichischen Landesregierung (Ausländerbeauftragter und Abteilung für

Raumordnung und Regionalplanung), des Berufsverbandes Österreichischer

Psychologinnen und Psychologen (BÖP), des Österreichischen Bundesverban -

des für Psychotherapie (ÖBVP), des Instituts für Publizistik Wien, des Instituts für

Konfliktforschung und des Vereins Begegnung Mitmensch.

Das Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen besteht aus zwei

Vertretern meines Ressorts und je einem Vertreter des Bundesministeriums für

Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Bundesministeriums für auswärtige Angele -

genheiten, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des

Bundesministeriums für Unterricht, des Bundesministeriums für Finanzen, des

Bundeskanzleramtes und des UNHCR.

Die Bundeswahlbehörde besteht aus meiner Person als Vorsitzenden und Bun -

deswahlleiter sowie elf Beisitzern (Ersatzbeisitzern), von denen vier auf Vorschlag

der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, drei auf Vorschlag der Österreichi -

schen Volkspartei, zwei auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs beru -

fen werden sowie zwei Beisitzern (Ersatzbeisitzern), die vom Bundesminister für

Justiz aus dem richterlichen Stand normiert werden; weiters gehören je zwei Ver -

trauenspersonen der wahiwerbenden Parteien Die Grünen - die Grüne Alternati -

ve, Liberales Forum - Heide Schmidt, Kommunistische Partei Österreichs und

Die Neutralen - Bürgerinitiative der Bundeswahlbehörde an.

-Der Präventionsbeirat besteht aus zehn Mitgliedern, die von mir bestellt werden,

wobei je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz, des Bundes -

ministers für Umwelt, Jugend und Familie und des für die Koordination der Ange -

legenheiten der Frauenpolitik zuständigen Bundesministers sowie drei Mitgliedern

auf Vorschlag von Organisationen, deren vorwiegender Zweck der Schutz von

Menschen vor Gewalt ist, bestellt werden.

Die zuletzt genannten vorschlagsberechtigten Organisationen sind die Vereine

Aktionsgemeinschaft der autonomen österreichischen Frauenhäuser, Tamar und

der Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit.

-Der Zivildienstrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter,

drei Berichterstattern sowie neunzehn weiteren Mitgliedern, wovon acht vom

Österreichischen Bundesjugendring, fünf von der Wirtschaftskammer Österreich

sowie sechs von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte nominiert wur -

den, zusammen.

Zur Frage 2:

Im Asylbeirat ist die Welser Vizebürgermeisterin Adele PODLAHA Mitglied als Ver -

treterin des Österreichischen Städtebundes und Gemeinderat Dr. Bernhard

PLOYER - NIEDERSCHICK Ersatzmitglied als Stellvertreter des Österreichischen

Städtebundes.

Im Zivildienstrat ist der Abgeordnete zum Nationalrat Werner AMON als Mitglied ver -

treten.

In der Bundeswahlbehörde sind folgende Personen als Repräsentanten der im Par -

lament vertretenen Parteien bzw. als Mandatare vertreten:

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Beisitzer: Ersatzbeisitzerin:

Ersatzbeisitzer:

1. RUDAS Andreas SCHNIZER Dr. Johannes

Bundesgeschäftsführer

2. OBERMAYER Werner WIESINGER Friedrich

3. KOPIETZ Harry, Landtagsabgeord - HATZL Johann, Landtagsabgeordneter

neter Klubobmann

Landesparteisekretär

4. BAUER Dkfm. Dr. Johannes, PFEFFER Katharina, Landtagsabgeord-

Landesrat nete

Österreichische Volkspartei

Beisitzer: Ersatzbeisitzerin:

Ersatzbeisitzer:

1. NEISSER Dr. Heinrich, Abgeord - ZÖGERNITZ Dkfm. Dr. Wemer,

neter zum Nationalrat, Klubdirektor des ÖVP-Parlamentsklubs

Zweiter Nationalratspräsident

2. KARAS Mag. Othmar, WÖGERBAUER Dr. Harald

Generalsekretär

3. LEDERMÜLLER Mag. Franz, SCHÖN Dr. Karl

Direktor des Österreichischen Bau- Rechtsanwalt

embundes

Freiheitliche Partei Österreichs

Beisitzer: Ersatzbeisitzerin:

Ersatzbeisitzer:

1. SCHEIBNER Herbert, PARTlK - PABLÉ Dr. Helene,

Abgeordneter zum Nationalrat Abgeordnete zum Nationalrat

2. MOSER Dr. Josef TREMMEL Dr. Paul

Mitglied des Bundesrates

Die Grünen - Die Grüne Alternative

Vertrauenspersonen:

SBURNY Michaela EHRNHÖFER Mag. Felix

Liberales Forum - Heide Schmidt

Vertrauenspersonen:

ASPETZBERGER Hannes NEUREITER Mag. Martin

Zu Frage 3:

In keiner der Einrichtungen gibt es politische Mandatare als Experten/innen.

Zu Frage 4:

Grundlagen sind für

- die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen § 28 des Bundes -

Gleichbehandlungsgesetzes

- den Asylbeirat § 13 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991

- den Integrationsbeirat § 51 Absatz 6 des Fremdengesetzes 1997

- die Bundes - Länderarbeitsgruppe die politische Einigung zwischen dem Bundes -

minister für Inneres, dem Bundesminister für Finanzen und den Landeshaupt -

männern im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlung vom Juni 1992

- das Kontaktkomitee eine gemeinsame Entscheidung des Bundeskanzlers und des

Bundesministers für Inneres vom März 1997

- die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit die EU - Kampagne

des Jahres 1997

- das Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen die mit Satzungsände -

rung vom 29. Juli 1991 vorgenommene Umstrukturierung des Flüchtlingsfonds

der Vereinten Nationen Wien mit Sitz im Bundesministerium für Inneres in den

Fond zur Integration von Flüchtlingen

- die Bundeswahlbehörde die Nationalratswahlordnung 1992

- den Präventionsbeirat die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die

Einsetzung eines Beirates für Grundsatzfragen der Gewaltprävention (Präventi -

onsbeirat-Verordnung), BGBl. Nr. 572/1996

- den Zivildienstrat § 43 das Zivildienstgesetzes 1956 sowie die Verordnung der

Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundes-

ministerium für Inneres, BGBl. Nr. 706/1991.

Zu Frage 5:

Die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen tritt durchschnittlich drei bis viermal

im Jahr zusammen; die letzte Sitzung fand am 27. April 1998 statt.

Der Asylbeirat tritt in unregelmäßigen Zeitabständen, zumindest einmal jährlich zu -

sammen; die letzte Sitzung fand am 29. September 1997 statt.

Der Integrationsbeirat tritt viermal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen und maximal

viermal im Jahr zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Die letzte Integrations -

beiratssitzung fand am 17. Juli 1998 statt.

Die Bund - Länder - Arbeitsgruppe tritt je nach Bedarf zusammen, in letzter Zeit monat -

lich. Die letzte Sitzung fand am 4. August 1998 statt.

Das Kontaktkomitee für die Unterstützung der Rückkehr bosnischer Kriegvertriebe -

ner tritt unregelmäßig und nach Vereinbarung zusammen. Die letzte Sitzung fand am

20. Mai 1998 statt.

Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit tritt nach Vereinbarung

zusammen; die letzte Sitzung fand am 4. Juni 1998 statt.

Das Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen tritt vierteljährlich zu -

sammen; die letzte Kuratoriumssitzung fand am 3. Juni 1998 statt.

Die Bundeswahlbehörde tritt aufgrund von Nationalrats -, Bundespräsidenten - und

Europawahlen sowie bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und bei Volksbefra -

gungen zusammen. Zuletzt trat die Bundeswahlbehörde am 2. Juni 1998 anläßlich

der Bundespräsidentenwahl 1998 zu einer Sitzung zusammen.

Der Präventionsbeirat tritt pro Jahr ungefähr alle eineinhalb Monate zusammen; die

letzte Sitzung fand am 8. Juli 1998 statt.

Der Zivildienstrat tritt zu sechs bis acht Sitzungen im Jahr zusammen; die letzte Sit -

zung war am 19. August 1998.

Zu Frage 6:

Mitglieder der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen sind: Amtsdirektorin

Sybille GEISZLER (Stellvertreterin Amtsdirektorin Martha LUKSCHANDERL), Revier -

inspektorin Birgit GODINA (Stellvertreter Bezirksinspektor Mag. Harry ADAMEK),

Hauptmann Karin HECHENBLAICKNER (Stellvertreter Major Hans - Peter

VERTACNIK), Chefinspektorin Gisela MONZ (Stellvertreter Major Johannes

GSCHWENDT). Die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen set -

zen sich aus den Gleichbehandlungsbeauftragten zusammen, die von mir aufgrund

eines Vorschlages der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen bestellt wurden.

Die Mitglieder des Asylbeirates werden über Vorschlag der jeweiligen Organisation

bzw. Institution von mir bestellt. Hinsichtlich der Namen der Mitglieder sowie der sie

bestimmenden Institutionen verweise ich auf Anlage 1.

Hinsichtlich der Namen der Mitglieder des Integrationsbeirates sowie der sie bestim -

menden Institutionen verweise ich auf Anlage 2. Die Bestellung erfolgte von mir ge -

mäß § 51 Absatz 5 des Fremdengesetzes 1997.

Hinsichtlich der Mitglieder der Bund - Länder Arbeitsgruppe verweise ich auf Anlage 3.

Ihre Entsendung erfolgt im Rahmen der Geschäftseinteilung meines Bundesministe -

riums bzw. der Ämter der Landesregierungen. Aufgrund des speziellen Charakters

der Arbeitsgruppe varieren allerdings die Anzahl und die Personen der von den ein -

zelnen Organisationseinheiten zu den Sitzungen entsandten Teilnehmern/innen.

Hinsichtlich der Mitglieder des Kontaktkomitees verweise ich unter Hinweis auf den

offenen Charakter des Komitees auf den in Anlage 4 enthaltenen Verteiler für die

letzte Kontaktkomiteesitzung. Die Auswahl der Organisationen erfolgte auf Grund

ihrer Tätigkeit im Rahmen der Bosnierbetreuung bzw. des Wiederaufbaus in Bosni -

en - Herzegowina; die Entsendung der Ministerienvertreter obliegt der Entscheidung

des jeweiligen Ressorts im Rahmen dessen Geschäftseinteilung.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit

ergab sich im Rahmen eines interdisziplinären Projektes auf Einladung einschlägiger

und interessierter Organisationen und Behördenvertreter. Hinsichtlich der Mitglieder

verweise ich unter Hinweis auf den offenen Charakter dieser Arbeitsgruppe auf die in

der Anlage 5 beigeschlossene Verteilerliste.

Hinsichtlich der Mitglieder des Kuratoriums des Fonds zur Integration von Flüchtlin -

gen verweise ich auf Anlage 6. Die Bestellung der Kuratoriumsmitglieder erfolgt über

Nominierung der einzelnen Ministerien und des UNHCR durch meine Person.

Bezüglich der Mitglieder der Bundeswahlbehörde verweise ich auf die Ausführungen

in Frage 2. Zusätzlich zu den in Frage 2 angeführten Personen sind noch folgende

Personen in der Bundeswahlbehörde vertreten:

Dr. Wolfram MASSAUER, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes, sowie Dr.

Erwin FELZMANN, Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, als Beisitzer sowie Dr.

Karl - Heinz KUCH, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes, und Dr. Alois

RAMOSER, Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Wien, als Ersatzbeisitzer. Diese

Personen werden vom Bundesminister für Justiz aus dem Richterstand nominiert.

Als Vertrauenspersonen befinden sich in der Bundeswahlbehörde Dr. Ingram RISS

und Ing. Johann HÖLLISCH, von der Kommunistischen Partei Österreichs nominiert,

sowie Karl NOWAK und Kommerzialrat Heinz B. SCHMUTZER, von der wahlwer -

benden Partei Die Neutralen - Bürgerinitiative nominiert.

Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden von der Bundesregierung berufen, wobei

die nicht dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer auf

Grund der Vorschläge der Parteien berufen werden. Die Vertrauenspersonen werden

von den wahiwerbenden Parteien entsandt, die keinen Anspruch auf Berufung eines

Beisitzers haben.

Dem Präventionsbeirat gehören folgende Personen, die von mir ernannt wurden und

von den jeweils im Klammerausdruck angeführten Organisationseinheiten kommen

bzw. von diesen vorgeschlagen wurden, an: als Vorsitzender Oberrat Dr. DEARING

(Bundesministerium für Inneres, Abteilung IV/Il) sowie als Mitglieder Mag.

OBERBAUER (Bundesministerium für Justiz), DSA HOVORKA (Verein für Bewäh -

rungshilfe und soziale Arbeit), Mag. VIDMAR (Büro der Bundesministerin für Frauen -

angelegenheiten), Dr. HAYDARI (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Fami-

lie), DSA LOGAR (\(erein Aktionsgemeinschaft der autonomen österreichischen

Frauenhäuser), Dipl. - Psych. WOHLATZ (Verein Tamar), Ministenalrat Dr. BUXBAUM

(Bundesministerium für Inneres, Gruppe II/A), Gendarmeriegeneral Mag. SEISER

(Bundesministerium für Inneres, Gruppe II/B), Rätin Dr. LOIDL (Bundesministerium

für Inneres, Abteilung II/12).

Die Mitglieder des Zivildienstrates werden auf meinen Vorschlag vom Bundespräsi -

denten bestellt, wobei der Vorsitzende Hofrat Dr. Franz ZEHETNER und der Stell -

vertreter Dr. Gerhard KURAS dem Richterstand angehören sowie die Berichterstat -

ter/innen Ministerlairätin Dr. Christine KELLER, Ministenalrat Dr. Helmuth STRADAL

und Ministenairätin Dr. Irene KOLM rechtskundige Bedienstete meines Ressorts

sind.

Die Mitglieder Werner AMON, Andreas BABLER, Diplomingenieur Christian

BAUMGARTNER, Helmut FRANK, Christian MOKRICKY, Robert PICHLER, Ernst

PÜRSTlNGER und Günther THEML wurden vom Österreichischen Bundesjugend -

ring, die Mitglieder Dr. Heinz - Jörg BUCHINGER, DDr. Wolfgang KÖNIGSHOFER,

Dr. Leo MAIER, Dr. Dietmar STIMITZER und Dr. Heinrich WRBKA von der Wirt -

schaftskammer Österreich sowie die Mitglieder Wolfgang BIRBAMER, Mag. Susanne

GITTENBERGER, Mag. Ernst LÖWE, Willi MERNYI, Ing. Alexander PRISCHL und

Franz MOLTERER von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte nominiert.

Zu Frage 7:

Die die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen bildenden vier Gleichbehand -

lungsbeauftragten sind Frauen, von den Stelivertetern/innen ist eine Person eine

Frau und drei Personen Männer.

Im Asylbeirat sind sechs Frauen ordentliche Mitglieder und eine Frau Ersatzmitglied

bei insgesamt jeweils 21 Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern.

Im lntegrationsbeirat sind vier Frauen ordentliche Mitglieder und eine Frau Ersatz -

mitglied bei insgesamt jeweils 14 Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern.

Bei der Bundeswahlbehörde sind sämtliche 11 Beisitzer Männer, bei den Vertrauens -

personen gibt es eine Frau und sieben Männer. Von den Ersatzbeisitzerfinnen sind

zwei Personen weiblichen und neun Personen männlichen Geschlechts.

Beim Präventionsbeirat sind derzeit sieben Frauen und drei Männer als Mitglieder

und als Ersatzmitglieder bestellt.

Dem Zivildienstrat gehören drei Frauen und 21 Männer an.

In der Bund - Länder Arbeitsgruppe kommt es aufgrund des speziellen Charakters der

Arbeitsgruppe zu ständig wechselnden Teilnehmern/innen. Eine präzise Aussage

über den Frauenanteil läßt sich daher nicht vornehmen. Seitens meines Ressorts

wird der Vorsitz aber oftmals durch eine Fau wahrgenommen.

Das Kontaktkomitee und die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Fremdenfeindlich -

keit setzen sich ebenfalls je nach Entsendung von Vertretern/innen durch die Organi -

sationen und Ressorts zu den einzelnen Sitzungen unterschiedlich zusammen. In der

Regel sind im Kontaktkomitee vier bis fünf Frauen vertreten. In der Arbeitsgruppe zur

Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit sind jeweils drei bis vier Frauen vertreten, wo -

bei der Vorsitz von einer Frau geführt wird.

Im Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen sind drei Frauen als or -

dentliche Mitglieder vertreten, wobei den stellvertretenden Vorsitz ebenfalls eine Frau

innehat; Ersatzmitglieder gibt es im Kuratorium keine.

Zu Frage 8:

Der Frauenanteil in der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen hat sich insoweit

geändert, als zum 1. August 1995 zwei Frauen und zwei Männer als stellvertretende

Gleichbehandlungsbeauftragte in der Arbeitsgruppe vertreten waren.

Der Frauenanteil im Asylbeirat hat sich gegenüber dem 1. August 1995 um zwei

Frauen erhöht.

Im Zivildienstrat betrug der Frauenanteil 1995 zwei Personen, wovon eine Berichter -

statterin war.

Der Präventionsbeirat existiert erst seit 30. Jänner 1997, wobei der Frauenanteil

seither gleichgeblieben ist.

Eine Tendenz in der Entwicklung des Frauenanteiles bei der Bundeswahlbehörde für

den Verlauf der letzten drei Jahre läßt sich nicht feststellen, da es bei diesem Gremi -

um zu häufigen Schwankungen des Frauenanteus kommt. Diese Schwankungen las -

sen sich darauf zurückführen, daß es den Parteien, die Vorschläge für die Berufung

von Beisitzern, Ersatzbeisitzern oder Vertrauenspersonen erstatten, jederzeit frei -

steht, die Berufenen von der Bundeswahlbehörde zurückzuziehen und durch neue

ersetzen zu lassen.

Bei den übrigen Gremien läßt sich aufgrund ständig wechselner Teilnehmer/innen

keine Entwicklung ableiten.