4496/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haller, Dolinschek, Dr. Graf, Koller, Madl und

Kollegen haben am 17.7.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 4764/J

betreffend "Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft" gerichtet. Ich beehre

mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad 1

In Beantwortung dieser Frage darf ich auf die beiliegende Auflistung verweisen, in

der - mit Stand 2. Juli 1998 - alle laufenden legislativen Vorhaben verzeichnet sind.

Diese Aufstellung wird vom Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit dem

Generalsekretariat des Rats und der Europäischen Kommission erstellt und

regelmäßig aktualisiert.

Die Aufstellung wurde durch eine Spalte "L" ergänzt, aus der ersichtlich wird, welche

österreichischen Bundesministerien das jeweilige Dossier federführend wahrneh -

men. Aufgrund der innerstaatlichen Ressortaufteilung kann ein EU - Dossier in die

Zuständigkeit mehrerer Bundesministerien fallen. In diesen Fällen werden alle durch

das entsprechende Dossier betroffenen Ressorts angegeben.

ad 2

Die oben zitierte Liste sowie aktuelle Detailinformationen über den Stand der einzel -

nen Dossiers können über den Internet - Server des Europäischen Parlaments abge -

rufen werden (Internet-Adresse: www.europarl.eu.int).

ad 3

Dem Vorsitzenden der Tagungen des Rates kommt vor allem auch eine

vermittelnde und moderierende Funktion zu. Von maßgebender Bedeutung ist

jedenfalls das Verhalten der EU - Mitgliedstaaten im Rat sowie der Europäischen

Kommission. Das Verhalten dieser Akteure im EU - Rechtssetzungsprozeß läßt sich

naturgemäß nicht präzise Vorhersagen. Angesichts der Fülle an möglichen

Einflußfaktoren erscheint eine Beantwortung dieser Fragen zum gegenwärtigen

Zeitpunkt nicht seriös. Ich werde jedoch alles daransetzen, um die im beiliegenden

offiziellen Arbeitsprogramm der österreichischen Präsidentschaft skizzierten

Vorgaben zu realisieren.

ad 4

Der Arbeitsprozeß zur Realisierung der geplanten Agenden verläuft sehr konstruktiv

und produktiv. Konkrete Probleme der Umsetzung der Dossiers können gegenwärtig

nicht geortet werden.

ad 5 bis 7

Österreich setzt während seiner Ratspräsidentschaft in den Bereichen Jugend und

Familie - einschließlich Senioren - folgende Schwerpunkte:

Jugend:

Neben der Verhandlung eines neuen, integrierten gemeinschaftlichen Jugendpro -

gramms 2000 - 2004 sind die Themen "Mitbestimmung von Jugendlichen" und

"Prävention” weitere inhaltliche Schwerpunkte. Vom 1. - 3. Juli 1998 fand der

Jugend - Mitbeteiligungskongreß in Graz statt. Zum Thema Prävention wurde eine

internationale Tagung und der "Life - Event der Europeers" vom 12. - 19. Juli 1998 in

Obertrum veranstaltet.

Im Rahmen einer internationalen Fachtagung "Jugend und Prävention" vom 21. bis

23. Oktober 1998 in Linz werden PraktikerInnen und EntscheidungsträgerInnen

Möglichkeiten primärpräventiver Maßnahmen in der Jugendarbeit diskutieren.

Familie:

Am 14. und 15. September 1998 bietet eine internationale Expertenkonferenz mit

dem Thema: "Strategie für Europa - Vereinbarkeit von Familie und Beruf" die Mög -

lichkeit, sich mit diesem weitreichenden Themenkomplex eingehend

auseinanderzusetzen. Das Konferenzergebnis soll in die Schlußfolgerungen des

Europäischen Rates von Wien einfließen.

Senioren:

Der globalen demografischen Entwicklung trägt mein Ressort mit einer internationa -

len Fachkonferenz zum Thema "Altern in Europa: Solidarität zwischen den Genera -

tionen als Basis des sozialen Zusammenhalts" am 16. November 1998 in Wien

Rechnung.

ad 8 und 9

Die Frist für die Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie wurde von der Europäischen

Kommission um ein Jahr verlängert. Hintergrund ist eine Klage beim EuGH, die von

der UEAPME (europäischer Dachverband der Klein- und Mittelbetriebe und des

Handwerks) angestrengt wurde. Für die Umsetzung dieser Richtlinie ist das Bun -

desministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BMAGS) zuständig. Aus der

Sicht meines Hauses ergeben sich keine Probleme bei der Umsetzung.

ad 10 und 11

Die Familienpolitik ist kein gemeinschaftlicher Politikbereich, sondern verbleibt in der

Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Zu den wenigen Richtlinien mit famili -

enpolitischer Relevanz zählen die Elternurlaubsrichtlinie 96/34/EG - Umsetzung bis

3.6.1999 sowie die Teilzeitrichtline 97/81/EG - Umsetzung bis 20.1.2000. Die

Umsetzung der beiden Richtlinien fällt in die Zuständigkeit des BMAGS.

Die Jugendprogramme "Europäischer Freiwilligendienst (1998-2000)" und das Pro -

gramm "Jugend für Europa III" werden derzeit umgesetzt. Das Gemeinschaftliche

Jugendprogramm 2000 - 2004 wird derzeit verhandelt und soll mit 1.1.2000 in Kraft

treten.

ad 12

Wie bereits ausgeführt, lassen sich konkrete Fortschritte in einzelnen Dossiers aus

heutiger Sicht kaum vorhersagen. Der Erfolg der österreichischen Präsidentschaft

wird sich an der Summe der Ergebnisse in den Bereichen messen, die im zitierten

Präsidentschaftsprogramm aufgelistet sind.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!