4498/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4741/J - NR/1998 betreffend EU - Ratspräsident -

schaft die die Abgeordneten Franz Lafer und Kollegen am 17. Juli 1998 an mich richteten, wird

wie folgt beantwortet

1. Ist es richtig, dass in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Urlaubssperren

    verhängt wurden bzw. werden?

    Wenn ja,

     a) warum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

     b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

     c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegung einbezogen

         und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter wurden bzw.

         werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

     d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Urlaubssperren verhängt,

     e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

     f)  in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,

     g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird, über

         welche bzw. über wie viele Bedienstete Urlaubssperren verhängt wurden bzw.

         werden?

Antwort

Seitens meines Ressorts wurden keine Urlaubssperren verhängt.

2. Ist es richtig, dass in Ihrem Ministerium über die Bediensteten Versetzungsstopps

    verhängt wurden bzw. werden?

    Wenn ja,

a) warum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

b) wer zeichnet für diese Anordnung verantwortlich,

c) wurde bzw. wird die Meinung der Personalvertreter in die Überlegungen einbezogen

    und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Personalvertreter wurden bzw.

    werden befragt und welcher Ansicht waren bzw. sind diese,

d) für welchen Zeitraum wurden bzw. werden Versetzungsstopps verhängt,

e) wie viele Bedienstete sind insgesamt davon betroffen,

f) in welchen Abteilungen bzw. Sektionen sind die betroffenen Bediensteten tätig,

g) gab bzw. gibt es spezielle Kriterien, nach denen entschieden wurde bzw. wird, über

welche bzw. über wie viele Bedienstete Versetzungsstopps verhängt wurden bzw.

    werden?

Antwort

Seitens meines Ressorts wurden keine Versetzungsstopps verhängt.

3. Fallen für Ihr Ministerium durch den EU - Ratsvorsitz bedingte Mehrkosten an?

    Wenn ja, in welcher Höhe und woraus ergeben sich im Detail diese Mehrkosten

(anfgcschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand)?

Antwort

Zur Bedeckung der durch die EU - Ratspräsidentschaft anfallenden Kosten wurden für 1998

21 Mio. S budgetiert. Abzüglich einer verfügbaren Ausgabenrückstellung in Höhe von 2%

(öS 420.000,--) stehen somit öS 20,580.000,-- zur Bedeckung der Kosten zur Verfügung. Diese

Kosten betreffen ausschließlich den Sachaufwand.

Mit dem angeführten Betrag werden folgende Aktivitäten (ko)finanziert:

a. Konferenz der Bildungsminister in Baden am 23.124. Oktober 1998

b. Tagung der Generaldirektoren für Berufsbildung in Bregenz

c. eine Tagung des Bildungsausschusses in Wien

d. sechs thematische Konferenzen in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Kultur

e. Kulturveranstaltungen im Ausland

f. zwei Präsidentschafts - Publikationen

g. zwei Bildungsveranstaltungen auf Gemeinschaftsebene

Die Personalkosten werden aus dem laufenden Budget bedeckt, weitere finanzielle Mittel sind

dafür nicht vorgesehen.

Abschließend sei festgehalten, dass die genauen Kosten der einzelnen Veranstaltungen erst nach

deren buchhalterischem Abschluss detailliert aufgeschlüsselt werden können, wobei zu beachten

ist, dass einige Veranstaltungen ressortübergreifend finanziert werden.