4508/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Smolle und PartnerInnen haben am

17. Juli 1998 unter der Nr. 4767/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Ausschüttung der Volksgruppenförderung für das Jahr 1997

und 1998 gerichtet, deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1,2 und 10:

Ich ersuche um Verständnis, daß ich im Zusammenhang mit diesen Fragen auf

den Volksgruppenförderungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1997

verweise, der in diesem Herbst dem Nationalrat vorgelegt werden wird. Auch

soweit in den vergangenen Jahren Volksgruppenförderungen rückerstattet wer -

den mußten, ist in den Förderungsberichten der Bundesregierung hierauf Be -

zug genommen.

Zu den Fragen 3, 4 und 6:

Diese Fragen können nur im jeweiligen Einzelfall konkret beantwortet werden.

Generell ist eine Unterstützung von Maßnahmen, die dem Erhalt einer Volks -

gruppensprache dienen und von einer Volksgruppenorganisation im Rahmen

der Volkgruppenförderung beantragt werden, möglich, sofern die haushalts -

rechtlichen und volksgruppengesetzlichen Bestimmungen dies zulassen und

die budgetären Bedeckungen gegeben sind. Dabei ist auch darauf Bedacht zu

nehmen, daß Art und Umfang der zu fördernden Projekte in einem ausge -

wogenen Verhältnis zu der zur Verfügung gestellten Förderungssumme stehen.

Weiters werden solche Unterstützungen grundsätzlich davon abhängig ge -

macht, daß keine Bedenken des jeweiligen Volksgruppenbeirates vorliegen.

Zu Frage 5:

In diesem Zusammenhang ist die Frage der Förderung von Mitgliedsbeiträgen

von Volksgruppenorganisationen zu anderen Volksgruppenorganisationen oder

sonstigen Organisationen aus Mitteln der Volksgruppenförderung aufgetreten.

Von einer derartigen Förderung wurde - um eine Gleichbehandlung aller

Organisationen zu gewährleisten - Abstand genommen.

Zu Frage 7:

Das im Rahmen der Volksgruppenförderung zustehende Einsichtsrecht in be -

stimmte Unterlagen entspricht den rechtlichen Gegebenheiten. Im übrigen habe

ich den dieser Frage zugrundeliegenden konkreten Einzelfall bereits in einem

Schreiben an den Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Wabl als Ob -

mann des Rechnungshofsausschusses am 12. Februar 1998 ausführlich er -

örtert.

Zu Frage 8:

Nach Abzug der 8%igen Ausgabenrückstellung war für die Volksgruppe der

Roma ein Betrag von S 3,404.000,-- vorgesehen, der zur Gänze ausbezahlt

wurde. Ob Förderungsmittel aus der Volksgruppenförderung für das Jahr 1997

rückerstattet werden müssen, kann abschließend erst nach der Abrechnung

aller gegenständlichen Förderungsverträge für das Jahr 1997 bekanntgegeben

werden.

Zu Frage 9:

Zur Beurteilung derartiger Abrechnungsfälle wird auf das Fachwissen von Ex -

perten bzw. Fachabteilungen der Ressorts zurückgegriffen.

Zu Frage 11:

Ich ersuche um Verständnis, daß eine konkrete Auflistung, an welche Förde -

rungsnehmer zu welchem genauen Datum in den Monaten September, Okto -

ber, November und Dezember 1997 Förderungsverträge übermittelt wurden,

zur Zeit nicht möglich ist, da aufgrund der Vielzahl der Förderungsverträge und

des dadurch bedingten Arbeits - und Zeitaufwandes die zügige Abwicklung der

aktuellen Volksgruppenförderung 1998 gefährdet wäre.

Zu Frage 12:

Soweit die entsprechenden Vorjahresförderungen bereits abgerechnet werden

konnten und Förderungsempfehlungen der Volksgruppenbeiräte vorliegen,

wurden bis zum 29. Juli 1998 an folgende Volksgruppenorganisationen Förde -

rungsverträge übermittelt: Gesangsverein Radost, Kroatische Folkloregruppe

des Burgenlandes Poljanci, Tamburizza - Orchester und Chor Güttenbach, Kul -

turverein KUGA, Kroatisches Kultur - und Dokumentationszentrum, Volkshoch -

schule der burgenländischen Kroaten, Zora, Burgenländisch - kroatisches Zen -

trum, Kroatischer Akademikerklub, Burgenländisch - kroatischer Kulturverein in

Wien, Kulturvereinigung “Pannonisches Institut” PAIN, Kroatischer Pressever -

ein, Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland, Präsi -

dium der SPÖ Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden

des Burgenlandes, Schulverein "Komensky", Verband der österreichischen

Sokol -Vereine, Turnverein Sokol Wien XII/XV, Turnverein Sokol Wien X,

Österreichisch - Slowakischer Kulturverein, Erzdiözese Wien/Slowakenseel -

sorge, Romano Centro, Verein Roma Oberwart, Verein österreichischer Jung -

Roma, Romanodrom.

Im Rahmen der sonstigen Volksgruppenförderung wurden weiters das Roman -

Projekt (Dr. Halwachs), das Lovara - Projekt (Dr. Halwachs), die Imagekampag -

ne (Gregorits) und das Tanztheater Ikarus gefördert. Ferner wurden an den

Verein "Mora Mehrsprachiges offenes Radio", "Agora - Arbeitsgemeinschaft of -

fenes Radio" und die "Regionalradio Korotan GmbH" Förderungsverträge über -

mittelt.