4545/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider, Mag. Ewald Stadler und Kolle -

gen haben am 17. September 1998 unter der Nr. 4874/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend “eines Drohbriefes, der drei Gemeinderäten

der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg zugestellt wurde” gerichtet, die folgenden

Wortlaut hat:

Durch folgendes namenloses Schreiben wurde versucht, drei Gemeinderäte der

Gemeinde Feistritz ob Bleiburg im Kärntner Unterland vor nicht all zu langer Zeit we-

gen ihres Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat in Furcht und Schrecken zu ver-

setzen. Der Wortlaut dieses Schreibens lautet wie folgt:

              “WIR WERDEN EUCH BALD DIE

                KEHLE DURCHSCHNEIDEN!

                DEUTSCHE - NATIONALE - SCHWEINE!

                DIE GRENZEN FALLEN!

                DIE ABRECHNUNG KOMMT!

                ES LEBE GENERAL MAISTER!

                               SRIENC/WAKOUNIG”

Der Hintergrund dieser nach Partinsanen - Weise anonymen Ankündigung dürfte in

dem Umstand zu suchen sein, daß sich die drei Gemeinderäte anläßlich einer de -

mokratischen Abstimmung im dortigen Gemeinderat gegen die Verleihung des Eh -

renringes für den dortigen Ortspfarrer, Srienc, wandten, weil dieser sich noch am

Ende dieses Jahrhunderts weigert, Gottesdienste, Begräbnisse und Taufen we -

nigstens dann in deutscher Sprache abzuhalten, wenn es seine Pfarrkinder wün -

schen, da die meisten von ihnen der slowenischen Hochsprache unkundig sind.

Die besondere Perfidie liegt jedoch darin, daß in dem Drohbrief direkt Bezug auf den

seinerzeitigen General Majster genommen wurde, einem ehemaligen Angehörigen

der k.u.k. Armee, der sich nach dem Kriege in dem neu entstandenen SHS - Staat

selbst zum General beförderte und der 1919 in MarburglDrau auf die friedlich für ihr

Selbstbestimmungsrecht demonstrierende untersteirische Bevölkerung schießen

ließ, wobei 58 deutschösterreichische Staatsbürger den Tod fanden!

Die dazu an mich gerichtete Anfrage umfaßt folgende Fragen:

Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden von den zuständigen Sicherheitsorganen er-

griffen?

Wenn nein, welche Maßnahmen werden nunmehr ergriffen werden?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ja, dieser Umstand ist mir bekannt.

Am 10.7.1998 beauftragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Gendarmeriepo -

sten Bleiburg mit der Einleitung der erforderlichen Erhebungen. Nach sofortiger

Rücksprache mit den vorgesetzten Behörden und Dienststellen übernahm die weite -

re Amtshandlung die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Kärnten, welche dann

in Zusammenarbeit mit der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos

Kärnten die Ermittlungen führte.

Die Ermittlungen, die kriminaltechnische Untersuchung der Drohbriefe und auch die

Befragung aller betroffenen Personen führten zu keinem Erfolg. Somit konnten bis -

her keine Hinweise auf den unbekannten Briefschreiber gewonnen werden.

Die Ermittlungen zur Klärung des Falles werden fortgesetzt und deren Ergebnisse

positivenfalls sofort an die zuständigen Justizbehörden weitergegeben.