4547/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat KAMPICHLER und Kollegen haben am 18. September

1998 unter der Nummer 4930/J an mich die schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

“die Freizeitaktivität Paintball” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

 

“1) Ist Ihnen bekannt, daß Paintball in Niederösterreich wieder in verstärktem Maße

ausgeübt wird?

 

2) Teilen Sie Bedenken der Anfragesteller gegen diese Art von Freizeitgestaltung?

 

3) Teilen Sie die Auffassung der Anfragesteller, daß die Ausübung von Paintball ein

möglicher Faktor ist, der die Aggressionsbereitschaft insbesondere Jugendlicher steigert?

 

4) Können juristische Schritte unternommen werden, damit das Spiel in Österreich verboten

wird?

 

5) Haben Sie überprüft, ob es sich bei der obengenannten Gruppierung ‚Paintball Team

Overlords‘ um eine Nachfolgegruppe der Langenloiser Wehrsportgruppe (Küssel,

Schimanek, Reinthaler) handelt, die dieselben Übungen zur ,wehrsportlichen Ertüchtigung‘

durchgeführt hat?”

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich gibt es Anzeichen dafür, daß Paintball in

Niederösterreich in verstärktem Maße ausgeübt wird.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

 

Grundsätzlich ja.

 

Zu Frage 4:

 

Da es sich bei “Paintball” nicht um eine Schießsportdisziplin handelt, sind die dabei

verwendeten Gegenstände nicht als Waffen im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996

einzustufen. Für ein allfälliges Verbot bietet somit das in meinen Kompetenzbereich fallende

Waffengesetz keine Grundlage.

Unter dem Aspekt des Jugendschutzes erlaube ich mir auf die im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ergangene Verordnung der

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über das

Inverkehrbringen von schußwaffenähnlichen Produkten, BGBL II 19971185, hinzuweisen.

Nach deren § 2 Abs 2 ist die Abgabe von schußwaffenähnlichen Produkten an Personen

unter 18 Jahren verboten.

 

Zu Frage 5:

Bisher konnte kein Zusammenhang zwischen dem Verein “Paintball Team Overlord‘s” und

der “Langenloiser Wehrsportgruppe” festgestellt werden.