4552/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider und Kollegen haben an mich ei -

ne schriftliche Anfrage, betreffend eines Drohbriefes, der drei Gemeinderäten der

Gemeinde Feistritz ob Bleiburg zugestellt wurde, gerichtet und folgende Fragen ge -

stellt:

“Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?

Wenn ja, erfolgte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch die zuständigen Or -

gane der Sicherheitsdirektion und werden bereits Vorerhebungen in dieser Angele -

genheit geführt?

Wenn nein, welche Schritte werden Sie nunmehr ergreifen?”

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Der angesprochene Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am

9. Juli 1998 von einer Gemeinderätin der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg angezeigt.

Am folgenden Tag hat die Staatsanwaltschaft den Gendarmerieposten Bleiburg um

Sachverhaltserhebungen ersucht. In der Folge wurden die weiteren Amtshandlun -

gen von der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Kärnten in Zusammenarbeit mit

der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Kärnten geführt. Die um -

fangreichen Erhebungen haben allerdings bisher keinen Hinweis auf einen bestimm -

ten Täter erbracht. Das Verfahren mußte daher bis zur künftigen Entdeckung des

Täters oder der Täter gemäß § 412 StPO abgebrochen werden.