4556/AB XX.GP

zur Zahl 5047/J - NR/1998

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen ha -

ben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend die Privatjustiz des Bundesmini -

sters für Inneres, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

“Ist die obige Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres rechtlich ge -

deckt? - Wenn nein, was werden Sie in dieser Angelegenheit unternehmen?”

Ich ersuche um Verständnis, daß ich mich einer Beantwortung der gestellten Fragen

enthalte, weil es nicht zum Aufgabenbereich des Bundesministers für Justiz gehört,

die rechtliche Deckung einer Anfragebeantwortung eines anderen Bundesministers

zu überprüfen. Im übrigen verweise ich auf meine Antworten zu den Fragen 11 und

13 der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Maximilian

Hofmann, Mag. Herbert Haupt und Kollegen vom 29. Juli 1998 zur Zahl

4521/J - NR/1998.