4563/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4897/J - NR/1998, betreffend Zeitrahmen für den
Bau des Brennerbasisunneis, die die Abgeordneten Dr. Khol und Kollegen am 18. September
1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Stehen Sie nach Ihren Äußerungen vor dem Verkehrsausschuß des Europäischen
Parlaments weiterhin zu Ihrem Vorhaben, den Transitverkehr von der Straße auf
die Schiene verlagern zu wollen?
Antwort:
Anläßlich meines Auftretens im Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments habe ich u.a.
erklärt, daß mit dem Bau des Brennerbasistunnels frühestens in zehn Jahren begonnen werden
könne und müsse. Diese Aussage begründete sich insbesondere in meiner Kenntnis über die
erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten und in meiner - wie ich glaube - realistischen
Einschätzung des zeitintensiven Akzeptanz - und Genehmigungsprozesses für ein derartiges
Großprojekt. Zusätzlich kommt beim Brennerbasistunnel hinzu, daß dieser im Hoheitsgebiet
iweier Staaten gelegen ist und daher
entsprechende bilaterale Vereinbarungen zwischen
Österreich und Italien über die Verfahrensabwicklung zu treffen sein werden, um eine ein -
heitliche, abgestimmte Abwicklung der einzelnen Genehmigungsverfahren sicherzustellen.
Angesichts dieses Sachverhaltes sind meine Aussagen vor dem Verkehrsausschuß des Europäi -
schen Parlaments als ehrgeizige Zielsetzung und nicht als ein Abrücken von den bisherigen
Aussagen zum Brennerbasistunnel zu verstehen. Dieser Zielsetzung wird nur dann entsprochen
werden können, wenn alle betroffenen Stellen intensiv und ohne Verzug darauf hinaibeiten, die
erforderlichen Vorarbeiten und Genehrnigungsprozesse innerhalb eines Zeitraums von 10
Jahren durchzuführen und abzuschließen.
Aus meinen Äußerungen kann daher keinesfalls abgeleitet werden, daß hinsichtlich meiner
Haltung zu Fragen des Transitverkehrs, insbesondere hinsichtlich der angestrebten Verlagerung
des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, eine Änderung eingetreten sei. Mein Eintreten für
den Ausbau der Brennerachse wird im übrigen nachdrücklich dadurch dokumentiert, daß ich
der Brenner - Eisenbahngesellschaft m.b.H. bereits im Herbst des vergangenen Jahres den Bau
des Abschnittes Kundl/Radfeld - Baumkirchen mit einem Investitionsvolumen von rund 16
Mrd. öS durch Verordnung übertragen habe.
2.u.3. Glauben Sie nicht, daß solche Äußerungen diesen Bestrebungen schaden?
Wie reagieren Sie auf die Kritik deutscher Spitzenpolitiker auf Ihre Äußerungen?
Antwort:
Aufgrund des obigen Sachverhaltes vermag ich auch nicht zu erkennen, weshalb meine Äuße -
rungen vor dem Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments den verkehrspolitischen
Bestrebungen Schaden zugefügt haben sollten. Um einer mißverstandlichen Interpretation
meiner Aussagen vorzubeugen, werde ich auch die deutschen und italienischen Stellen im
Wege der Trilateralen Kommission im Sinne der obigen Ausführungen informieren.
4. Welche Initiativen setzen Sie, um den Transitverkehr auf der Schiene attraktiver
zu
machen?
Antwort:
Die Maßnahmen meines Ressorts, aber auch der Österreichischen Bundesregierung zur At -
traktivierung des Eisenbahnverkehrs sind in zahlreichen internationalen Verträgen und Überein-
kommen sowie in nationalen Verkehrskonzepten festgeschrieben. Insbesondere verweise ich
in diesen Zusammenhang auf das Protokoll 9 des Beitrittsvertrages, wonach sich Österreich zu
entsprechenden Ausbaumaßnahmen auf den Eisenbahnachsen verpflichtet hat. Der Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur in Österreich schreitet zügig voran, wobei durch die Gründung einer
eigenen Finanzierungsgesellschaft auch die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen
geschaffen werden konnten. Im Rahmen des derzeit in Fertigstellung befindlichen Bundes -
verkehrswegeplans werden die hinkünftigen Vorhaben bewertet und festgelegt.
5. Woraus begründet sich Ihre Sicherheit, daß Doch ausreichend Kapazitäten im
alpenquerenden Schienenverkehr frei sind und diese auch noch in den nächsten 10
bis 15 Jahren frei sein werden?
Antwort:
Im Rahmen eines mittelfristigen Programmes zur Anhebung der Kapazität der Bestandsstrecke
Kufstein - Brenner werden seit 1988 umfangreiche investitionen vorgenommen. Sie umfassen
die bereits abgeschlossene Errichtung der Umfahrung Innsbruck sowie sicherungstechnischen
Maßnahmen und Umbauten von Baimhofsanlagen auf der Bestandsstrecke, die bis zum Jahr
2000 abgeschlossen sein werden. Zusammen mit einer Optimierung der Betriebsführung kann
dadurch die Transportkapazität der Brennerstrecke in ihrem österreichischen Teil unter Berück-
sichtigung des vorhandenen Personenverkehrs auf etwa 19 Mio Nettotonnen/Jahr gesteigert
werden.
Derzeit finden im nördlichen Zulauf Planungen für den viergleisigen Ausbau des an die Umfah -
rung Innsbruck anschließenden Abschnittes Kufstein - Baumkirchen durch die Brenner Eisen -
bahn GmbH statt. Diese sehen die Errichtung einer zweigleisigen, aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten großteils in Tunnellagen verlaufenden Neubaustrecke vor. Das Vorhaben wird
deutliche Verbesserungen der Betriebsführung bzw. der Angebotsqualität sowie weitere
Kapazitätssteigerungen ermöglichen.