4566/AB XX.GP

Schriftliche parlamentarische Anfrage

der Abgeordneten Dr. Heindl und Genossen betr.

Klagen österreichischer Firmen über das Vorgehen

polnischer Steuerbehörden

(Nr. 4853/J-NR/1998 vom 17. September 1998)

An den

                                   Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                          Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten Dr. Kurt Heindl und Genossen haben am 17. September 1998 unter Nr.

4853/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet, welche den folgenden Wort -

laut hat:

"1. Ist Ihnen der konkrete Fall der TLH - Polska bzw. sind Ihnen ähnliche Fälle in Polen

      bekannt?

2.  Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

3.  Welche Möglichkeiten gibt es, Polen zur Umsetzung der Ziele der Beitrittspartnerschaft

     zu verpflichten?"

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Der Fall der Firma TLH - Polska ist seit April 1997 in der Österreichischen Botschaft/ Au -

ßenhandelsstelle Warschau anhängig. Neben zwei Vorsprachen beim zuständigen

Staatssekretär im Finanzministerium sind bisher mehrere Interventionsschreiben an das

polnische Finanzministerium ergangen. Darüber hinaus hat das BMaA im Dezember 1997

dem polnischen Botschafter in Wien eine Sachverhaltsdarstellung betreffend TLH - Polska

übergeben.

Anläßlich meiner Rundreise durch die Hauptstädte der assoziierten Länder zu Beginn des

österreichischen EU - Vorsitzes, die Anfang Juli 1998 auch nach Warschau führte, wurde

erneut eine Sachverhaltsdarstellung übergeben.

Bisher konnte trotz mündlicher Zusagen des Staatssekretärs und ranghoher Beamter des

polnischen Finanzministeriums keine Lösung für den vorliegenden Fall gefunden werden.

Zu Frage 2:

Der österreichische Handelsdelegierte in Warschau wird anläßlich der Abhaltung von

Österreich -Tagen in Bydgoszcz Mitte November mit den zuständigen lokalen Beamten

des Finanzamtes Bydgoszcz zusammentreffen und unter Hinweis auf das gestiegene öf -

fentliche Interesse in Österreich auf eine rasche Lösung des Problems drängen.

Die Beitrittspartnerschaft für Polen enthält sowohl als kurz - wie auch mittelfristige Priorität

die Forderung nach Reform der Finanzkontrolle. Kurzfristig - also noch 1998 - soll Polen

die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden auf diesem Sektor erhöhen. Mittelfristig

ist Polen verpflichtet, seine Finanzverwaltung, insbesondere im Bereich Zölle und Steu -

ern, zu reformieren, was auch Gegenstand weiterer Erörterung bei der Implementierung

der Beitrittspartnerschaft sein wird. Das Vorgehen polnischer Steuerbehörden bei Betrieb -

sprüfungen wurde österreichischerseits auch schon im Rahmen der Mechanismen des

Europa - Abkommens angesprochen, wobei auch andere EU - Mitgliedstaaten ihre Unzu -

friedenheit über die Vorgangsweise polnischer Steuerprüfungsbehörden zum Ausdruck

brachten. Die Europäische Kommission sagte zu, daß diese Frage im nächsten relevan -

ten Unterausschuß des Europa - Abkommens gegenüber der polnischen Seite vorgebracht

wird.

Zu Frage 3:

Die Gewährung der Vorbeitrittshilfe ist von der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem

Europaabkommen und dem Fortschritt bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ab -

hängig.

Werden diese Fortschritte als unzureichend qualifiziert, kann der Rat mit qualifizierter

Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Weitergewährung der Vorbeitrittshilfe

entscheiden.

Gelangt die Europäische Kommission zur Auffassung, daß in einzelnen Teilbereichen un -

zureichende Fortschritte erzielt werden, so kann sie Teile der Phare - Mittel suspendieren.