4569/AB XX.GP

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen

vom 18. September 1998, Nr. 4892/J, betreffend Strafanzeigen gegen Betriebsprüfer,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu1. bis 2.:

Dem Bundesministerium für Finanzen ist eine Beschwerde aus dem Jahre 1995 gegen

einen Prüfer des Finanzamtes Neunkirchen bekannt.

Zu 3.:

Am 19. März 1996 wurde eine Anzeige wegen des Verdachtes nach § 302 Abs. 1 StGB

gegen einen Betriebsprüfer des Finanzamtes Neunkirchen eingebracht. Diese Anzeige hat

die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt am 11. November 1996 gemäß § 90 Abs. 1 StPO

zurückgelegt. Es handelt sich in diesem Fall um denselben Prüfer, gegen den die in der

Frage 1 und 2 bezeichnete Beschwerde erhoben worden ist.

Aufgrund der Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung ist es mir nicht möglich,

zu diesem Fall konkret Stellung zu nehmen.

Es ist aber festzuhalten, daß alle Anzeigen nach eingehender Überprüfung als Versuch zu

werten sind, die Aufdeckung steuerlich strafbarer Handlungen zu verzögern bzw. zu

verhindern, und daß in keiner Weise der Verdacht einer Bestechlichkeit geblieben ist.

Zu 4.:

Das Verhalten der Betriebsprüfer gegenüber den zu prüfenden Unternehmen ist in der

Dienstanweisung Betriebsprüfung (DBP) geregelt.

Das Einhalten dieser Dienstvorschrift wird im Rahmen der Dienstaufsicht laufend überprüft.

Zu 5.:

Die Finanzverwaltung führt Aufzeichnungen über verschiedene Daten von Prüfungsfällen.

Diese erlauben es u.a. folgende Daten elektronisch zu ermitteln:

- Dauer von Betriebsprüfungsverfahren,

- Größe der geprüften Unternehmen nach Betriebskategorie,

- das durch die Prüfung erzielte steuerliche Mehrergebnis.

Diese Daten können durch das Bundesministerium für Finanzen und die

Finanzlandesdirektionen für jede Dienststelle eingesehen werden. Eine prüferbezogene

Abfrage ist nur auf Ebene des jeweiligen Finanzamtes möglich.

Statistische Daten über die Anzahl der an einer Prüfung teilnehmenden Prüfer gibt es nicht,

weil Prüfungen im allgemeinen stets durch einen einzigen Prüfer ausgeführt werden.

Berufungen gegen Bescheide, die aufgrund von Betriebsprüfungen ergehen, sind in der

allgemeinen Berufungsstatistik enthalten.

Es gibt derzeit kein automatisationsunterstütztes Verfahren, das es ermöglicht,

beispielsweise einen Wiederaufnahmsbescheid und den damit verbundenen neuen

Sachbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung von gleichartigen Bescheiden, die aus einem

anderen Anlaß ergangen sind, zu trennen.

Die im Falle von Auffälligkeiten zu setzenden Maßnahmen hängen von der Art der Daten

und vom Ausmaß der Abweichung ab und können von einzelfallbezogenen Maßnahmen,

über prüferbezogene Maßnahmen bis hin zur allgemeinen Neugestaltung organisatorischer

Abläufe und Strukturen reichen.