4576/AB XX.GP

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Heinz FISCHER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am

18. September 1998 unter der Nr. 4910/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Frauenanteil in der Verkehrsplanung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Um die Bedeutung und Notwendigkeit der Berücksichtigung der Bedürfnisse von

Frauen bei der Verkehrsplanung ins Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit zu

rufen, habe ich am 11. März 1998 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wis -

senschaft und Verkehr die Veranstaltung “Frauen als Verkehrsteilnehmerinnen:

Fremdkörper oder Hoffnungsträgerinnen” durchgeführt. Ziel dieser Veranstaltung

war, die spezifischen Bedürfnisse von Frauen, die bei der Verkehrsplanung zu be -

rücksichtigen sind, einzubringen, notwendige Änderungen aufzuzeigen und erfor -

derliche Maßnahmen zu benennen.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr wurde auch

die Einrichtung eines Frauenbeirates im Verkehrsministerium mit 1. Jänner 1999

vorbereitet, dessen Aufgabe es sein wird, die spezifischen Anliegen von Frauen in

der Verkehrsplanung aufzuzeigen und entsprechende Empfehlungen abzugeben.

Der Frauenbeirat im Verkehrsministerium soll in offizielle Begutachtungsverfahren

bei legistischen, planerischen, ökonomischen, organisatorischen Maßnahmen und

Konzepten sowie bei Förderungsprogrammen eingebunden werden, soll Vorschläge

hinsichtlich erforderlicher Studien, Gesetzesänderungen etc. einbringen und eigene

Projekte durchführen, ein Vorschlagsrecht für Nominierungen in institutionelle ver -

kehrspolitische Entscheidungsgremien (z.B. Verkehrssicherheitsbeirat) haben und

den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr bei verkehrspolitischen Entschei -

dungen beraten.

In diesem Beirat sollen ausschließlich Frauen vertreten sein. Folgende ln3titutionen

sollen Mitglieder entsenden:

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (2), Bundeskanzleramt/Sektion VII

(2), Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales/Arbeitsinspektorat (1),

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie/Sektion Familie (1), Bundesmini -

sterium für Justiz (1), Bundesministerium für Inneres (1), Verbindungsstelle der Bun -

desländer (1), Städte - und Gemeindebund (1), Wiener Umweltanwaltschaft (1), VCÖ

(1), ARBÖ (1), ÖAMTC - Akademie (1), Kuratorium für Verkehrssicherheit (1), Bun -

desarbeitskammer (1), Wirtschaftskammer (1), UN - International Council of Women

(1).

Weiters wird eine Untersuchung zur Vermeidung von Begleitverkehren für Kinder

anhand der Modellgemeinde Pöttsching im Burgenland durchgeführt werden.

Gegenstand der Studie ist die Frage, wie Begleitverkehre vermieden werden können

und die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes für ein Pilotprojekt.

Zu Frage 2.:

Der Frauenbeirat im Verkehrsministerium wird, um die ihm gestellten Aufgaben er -

füllen zu können, als ersten Arbeitsschritt einen Kriterienkatalog erarbeiten, anhand

dessen er dann die oben genannten verkehrspolitischen Maßnahmen und Konzepte

überprüft.

Frage 4:

In dem Frauenbeirat im Verkehrsministerium wird, wie bereits ausgeführt, auch die

Verbindungsstelle der Bundesländer vertreten sein. Damit ist gewährleistet, daß die

Bundesländer über die Beratungsergebnisse, Empfehlungen, Vorschläge etc. infor -

miert werden.