4637/AB XX.GP

Die Abgeordneten Edith Haller und Kollegen haben am 8.Oktober 1998 unter der

Nummer 5019/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend das Atom -

kraftwerk Marienberg gerichtet, welche folgenden Wortlaut hat:

1.) “Ist Ihnen die in der Einleitung geschilderte Sachlage bekannt?

Wenn ja, seit wann?

2.) Was haben Sie bis dato in dieser Angelegenheit untemommen?

3.) Welche Initiativen werden Sie im Rahmen der EU - Präsidentschaft und darüber

hinaus ergreifen, um die Bayrische Regierung zu einer verbindlichen Verzichts -

erklärung zu bewegen?”

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Ja. Laut Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und

Umweltfragen vom 11.2.1998 liegen keine Anträge auf Errichtung neuer Kern -

kraftwerke in Bayern vor. Darüber hinaus hat die Bayerische Staatsregierung im

Juli 1998 mitgeteilt, daß zusätzliche Standorte für Kernkraftwerke angesichts der

Nachfrageentwicklung entbehrlich geworden seien.

Zu Fragen 2 und 3:

Zwischen Österreich und Deutschland erfolgt aufgrund eines bilateralen

Nuklearinformationsabkommens ein regelmäßiger Informationsaustausch, in des -

sen Rahmen Österreich nie Zweifel daran gelassen hat, daß es Kernkraftwerke,

insbesondere solche in grenznahen Lagen, als Risiko betrachtet. Der von der

deutschen Bundesregierung angekündigte kernenergiepolitische Kurs wird des -

halb begrüßt. In europa - und völkerrechtlicher Hinsicht kann jeder Mitgliedstaat der

Europäischen Union die Entscheidung über die Erzeugung von Kernenergie ent -

sprechend seinen eigenen Vorstellungen treffen. Diese Tatsache muß Österreich

auch in seiner Rolle als Ratsvorsitzender zur Kenntnis nehmen.

Die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung und insbesondere auch

des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten sind deshalb unter ande -

rem darauf gerichtet, betroffenen Gebietskörperschaften, Institutionen und Einzel -

personen ein größtmögliches Ausmaß an Informationen und Mitsprache zu si -

chern. Da hiefür der Konsens aller Beteiligten erforderlich ist, sind Fortschritte in

diesem Bereich nur längerfristig zu erzielen. Durch nachhaltige Bemühungen ist es

Österreich aber gelungen, das Gesprächsklima mit den zuständigen deutschen

Stellen wesentlich zu verbessern und damit sicherzustellen, daß die Positionen

Österreichs Gehör finden.