4639/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat AUER und Kollegen haben am 8. Oktober 1998

unter der Zahl 5021/J-NR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be-

treffend “Absystemisierung des Gendarmeriepostens Thalheim bei Wels1" gerichtet,

die folgenden Wortlaut hat:

 

“1 .Wie ist die Zahl der Beamten nach Verlegung des Bezirksgendarmeriekomman-

dos im Gendarmerieposten Thalheim/Wels systemisiert?

2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Reduzierung des Personalstandes bzw inwie-

weit wird auf die tatsächlichen regionalen Gegebenheiten Rücksicht genommen?

3. Wie gewährleisten Sie, daß es zu keiner Verschlechterung des Sicherheitsstan -

dards der betroffenen Gemeinden Thalheim/Wels, Schleißheim und Steinhaus

kommt?

4. Können Sie sich vorstellen, die Zahl der Dienstposten wieder aufzustocken, falls

mit der personellen Ausstattung nach den Einsparungsmaßnahmen nicht das

Auslangen gefunden wird?

5. Ist in dieser Angelegenheit bereits Verkehrslandesrat Erich Haider an Sie heran -

getreten?”

 

Diese Anfragen beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1):

 

Nach der Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos einschließlich der Bezirks -

leitzentrale ist für den GendPosten Thalheim/Wels ein systemisierter Stand von 12

Planstellen vorgesehen.

Zu Frage 2):

 

Die Reduzierung des Personalstandes des Gend Postens Thalheim/Wels ist in erster

Linie auf die Verlegung der Bezirksleitzentrale und den Wegfall der damit verbunde -

nen Aufgaben zurückzuführen.

Den regionalen Gegebenheiten wird durch Berücksichtigung der verschiedensten

Umstände, wie beispielsweise Einwohnerzahl, Belastungsstudie, Sektoreneinteilung,

Tätigkeitsnachweis Rechnung getragen.

 

Zu Frage 3):

 

Da auch nach der Umstrukturierung alle vom GendPosten Thalheim/Wels abgezoge -

nen Planstellen im gleichen Sektorenbereich verbleiben, ist eine Verschlechterung

des Sicherheitsstandards für die angeführten Gemeinden nicht zu erwarten.

 

Zu Frage 4):

 

Ja.

 

Zu Frage 5):

 

Ja. Diese Angelegenheit wurde an mein Kabinett herangetragen.