4668/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STADLER und Kollegen haben am

09. Oktober 1998 unter der Nr. 5044/J an den Bundesminister für Inneres eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die Bespitzelung der FPÖ durch

das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes' " gerichtet, die fol -

genden Wortlaut hat:

"  1.     Welches "gute Stück politischer Verantwortung" hat das

            "Dokumentationsarchiv" der "Regierung" abgenommen?

    2.      Sind Sie bereit, dem Nationalrat die Ihrem Bundesministerium vom

             "Dokumentationsarchiv" zugekommenen die FPÖ betreffenden Unterlagen

             vorzulegen? -

             Wenn nein, warum nicht?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Kommentierung von Medienmeldungen fällt nicht in meinen Vollzugsbereich.

Zu Frage 2:

Derartige Unterlagen sind mir nicht bekannt.