4675/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend Amnestie zum Jahr 2000, ge -

richtet und folgende Fragen gestellt:

"1.      a) Ist von Ihrem Ministerium geplant, angesichts der Jahrtausendwende einen

               Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie auszu -

               arbeiten?

           b) Wenn ja, wann ist mit einem derartigen Entwurf zu rechnen?

           c) Wenn nein, warum nicht?

2.        In welchem Umfang soll mit einem derartigen Gesetz straffällig gewordenen

           Personen Amnestie gewährt werden?"

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1und 2:

Die Anfrage geht offenbar von der Auffassung aus, daß das neue Jahrtausend mit

1.1.2000 beginnen wird; indes könnte man aus kalendarischer Betrachtung über

den Zeitpunkt der Jahrtausendwende auch anderer Meinung sein. In der Vergan -

genheit wurden Amnestien in der Regel im Abstand von zehn Jahren und - wie in

der Anfragebegründung ausgeführt wird - anläßlich von Jahrestagen der Befreiung

und der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Österreichs, zuletzt im Jahr 1995,

erlassen. Sollte sich nun aber ein politischer Wille in Richtung einer Amnestie aus

Anlaß des Jahres 2000 ergeben, so würde ich mich einem solchen Vorhaben kei -

neswegs verschließen. Ich werde in nächster Zeit das Vorliegen eines derartigen

politischen Willens erkunden, damit gegebenenfalls rechtzeitig mit den Vorarbeiten

für ein solches Amnestiegesetz begonnen werden kann.