4692/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Edith Haller und Genossen vom

7. Oktober 1998, Nr. 4986/J, betreffend Finanzierung von Umweltmaßnahmen außerhalb

Österreichs, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Von 1986 bis 1996 wurden rund 2,8 Milliarden ATS für lärm- und umweltschutzverbessernde

Maßnahmen eingesetzt. Diese Daten basieren auf Angaben des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten, da es budgettechnisch nicht möglich ist, eine klare

Trennung zwischen den Aufwendungen für den Straßenbau und im Zuge dessen vorge -

nommene Lärmschutzmaßnahmen herbeizuführen.

Zu 2.:

Die derzeitige Gesetzeslage bietet keine Möglichkeit, Errichtungskosten für einen Lärm -

schutzdamm zur Abwehr von Beeinträchtigungen, die von einer deutschen Autobahn

ausgehen, aus dem Bundesbudget zu übernehmen.

Zu 3.:

Nach derzeitiger Rechtslage gibt es - wie mir berichtet wird - keine Möglichkeiten, EU -

Budgetmittel zur Finanzierung des Projektes zu erhalten.

Abschließend möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß die materielle Zuständigkeit in dieser

Angelegenheit bei Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gelegen ist.