4718/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5039/J betreffend

Verkehrssituation im Nord - Ost - Bereich Niederösterreichs, welche die Abgeordneten Dr.

Rada, DI Kummerer und Genossen am 8. Oktober 1998 an mich richteten, stelle ich fest;

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Arbeitnehmer als auch das Schutzbedürfnis der

Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs erfordern angemessene, moderne

Verkehrsinfrastrukturen. Dabei stellen die aktuellen politischen und ökonomischen

Entwicklungen in Europa und die Integrationsbestrebungen der Reformstaaten verbunden mit

der zentralen Lage Österreichs bei einer auf die Zukunft gerichteten Planung der

Verkehrsinfrastrukturen weitere, bedeutende Rahmenbedingungen dar.

Für die in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesstraßen habe ich im Sommer dieses

Jahres eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Gestaltung des Straßennetzes im

Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich

befaßt. Die Ergebnisse der Beratungen dieser interministeriellen Arbeitsgruppe, in der neben

Experten des Wirtschaftsministeriums und anderer Ressorts auch Vertreter der Bundesländer

und Sozialpartner mitarbeiten, werden vorraussichtlich Ende Jänner 1999 vorliegen.

Ohne den Ergebnissen der Experten vorgreifen zu wollen darf ich festhalten, dass aus meiner

Sicht hochrangige Straßenverbindungen zur Anbindung der benachbarten Wirtschaftsräume in

den nördlichen und östlichen Nachbarstaaten unerläßlich erscheinen. Diese Meinung habe ich

nicht nur in den Medien vertreten sondern bereits vor längerer Zeit den im Rahmen der

Auftragsverwaltung für die Planung zuständigen Landeshauptmännern mitgeteilt und diese

ersucht, entsprechende Überlegungen anzustellen.

Zu ausgewählten Projekten darf ich festhalten:

Im Bundesstraßengesetz ist eine Nordautobahn derzeit nicht enthalten. Die aktuellen

Planungen der Bundesstraßenverwaltung Niederösterreich sehen die Errichtung einer

leistungsfähigen Straßenverbindung im Zuge der B 7 Brunner Straße vor. So ist etwa derzeit

die Umfahrung Eibesbrunn - Wolkersdorf in Bau.

Die B 3 Donau Straße wird kontinuierlich ausgebaut, der Abschnitt Perzendorf - Frauendorf ist

im aktuellen Bauprogramm mit Gesamtkosten von rund 370 Mio.S enthalten, der Abschnitt

Tulln - Grafenwörth in der Bedarfsfeststellung in Stufe 1 gereiht.

Zum Projekt B 301 Wiener Südrand Straße wird derzeit das UVP - Verfahren durchgeführt, die

Finanzierung dieses Bauvorhabens wird aus Mitteln der ASFINAG erfolgen.

Für eine Umfahrung von Hamburg liegt ein vom Wirtschaftsministerium genehmigtes

Generelles Projekt vor, auf Wunsch des Landes Niederösterreich (der mit der Stadtgemeinde

Hamburg abgestimmt war) wurde vorerst der Setzung verkehrsberuhigender Maßnahmen im

Zuge der Ortsdurchfahrt von Hamburg der Vorzug eingeräumt und ist eine Umfahrung

Hamburg in den Meldungen des Landes Niederösterreich zur Bedarfsfeststellung für den

Ausbau von Bundesstraßen derzeit nicht enthalten.

Zur Beschleunigung der Planungen für eine Verbindungsspange zwischen Kittsee und der A 4

Ostautobahn, die von den Bundesstraßenverwaltungen Niederösterreich und Burgenland

durchzuftihren sind, habe ich ein Planungskontrolling des Wirtschaft sministeri ums vorgesehen.

Mit ersten konkreten Ergebnissen ist im ersten Halbjahr 1999 zu rechnen. Das Vorhaben

selbst ist in der Bedarfsfeststellung in Dringlichkeitsstufe 1 gereiht.

Der Zeitpunkt für die Umsetzung der einzelnen vorgenannten Bauvorhaben richtet sich nach

Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Der Ausbaustandard der einzelnen Vorhaben wird jeweils auf Grundlage aktueller

Verkehrsuntersuchungen festgelegt und dem längerfristig zu erwartenden Bedarf entsprechend

angepaßt. Daneben werden die Ergebnisse der oben genannten Arbeitsgruppe bei den weiteren

Überlegungen zu berücksichtigen sein.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Bundesstraßenverwaltung ist im Rahmen der

Auftragsverwaltung des Bundes für die Planung, den Bau und die Erhaltung jener

Bundesstraßen zuständig, die nicht - wie z.B. die B 301 Wiener Südrand Straße - der

ASFINAG übertragen wurden. So nimmt das Land Niederösterreich auch die Reihung der

Bundesstraßenprojekte vor und beantragt die finanziellen Dotierungen für die einzelnen

Bauvorhaben, die im Rahmen der jährlichen Bauprogrammsverhandlungen unter

Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten festgelegt werden.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Vorplanungen für die angesprochene Nord - Ost - Spange werden derzeit gemeinsam von

den Bundesstraßenverwaltungen Niederösterreich und Wien durchgeführt. Dem

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden bisher noch keine konkreten

Ergebnisse oder Trassenvorschläge vorgelegt.