4740/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. HAUPT, DI HOFMANN und Kollegen haben
am 14. Oktober 1998 unter der Nr. 5053/J an den Bundesminister für Inneres eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “die neuesten Eskapaden der
Staatspolizei” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
” 1.) Waren Sie von dieser großangelegten und bestimmt auch sehr gut vorberei -
teten Aktion überhaupt unterrichtet?
2.) Welchen Zweck verfolgte und zu welchem Ergebnis führte diese zweifelhafte
Aktion?
3.) Seit wann und bei welchen Veranstaltungen genau wurden bisher solche Da -
ten gesammelt und gab es diesbezüglich jemals die Weisung eines Innenmi -
nisters oder ermittelten die Beamten ohne Weisung in “vorauseilendem Ge -
horsam” ganz selbständig?
4.) Was geschah bisher mit den ermittelten Daten?
5.) Konnten die Daten bisher jemals zweckdienlich verwendet werden? –
Wenn ja, bei welchem Anlaß konnten sie verwendet werden und zu welchem
Ergebnis führte der Dateneinsatz bzw. können Sie ausschließen, daß auf jene
Daten im Zuge der Briefbombenermittlung zurückgegriffen wurde oder daß sie
dem sog. “Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes” übermittelt wur-
den?
6.) Werden Sie diesen groben Unfug der Ihnen unterstellten Behörde ehebaldigst
abstellen?-
Wenn ja, wann?-
Wenn nein, warum nicht und werden Sie künftig dieselben Methoden auch
auf Parteitage der SPÖ, der ÖVP, der Liberalen und der “Grünen” die zwei -
fellos einen politischen Charakter haben, und auf andere politischen Veran -
staltungen linker Parteien und Gruppierungen anwenden lassen?
7.) Können die betroffenen Festgäste Einblick in die über sie angelegten Daten
nehmen?-
Wenn ja, wann wo genau können diese Unterlagen eingesehen werden? -
Wenn nein, warum nicht?
8.) Halten Sie es mit dem Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaates für verein -
bar, Besucher einer legalen Veranstaltung, bei der die halbe Landesregierung
anwesend ist, namentlich zu ermitteln und deren persönlichen Daten in Poli -
zeiakten zu speichern?
9.) Haben Sie die generelle Überwachung bzw. Ausforschung der Teilnehmer mit
dem Landeshauptmann von Kärnten abgesprochen?-
Wenn ja, haben Sie von diesem tatsächlich die Zustimmung erhalten, diese
großangelegte Bespitzelungsaktion an Fremdenverkehrsgästen durchführen
zu dürfen?
10.) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die generelle Bespitzelung der Teilneh -
mer an dem Ulrichsberg -Treffen?
11.) Welche Gefahr für die Republik Österreich, ihre Rechtsordnung und Organe
geht von den Teilnehmern dieses Friedens - und Versöhnungstreffens aus?
12.) Finden diese Bespitzelungsaktionen harmloser Bürger und Festgäste weniger
aus sicherheitspolitischen Beweggründen, sondern vielmehr aus linksideolo-
gischen und parteipolitischen Motiven statt?-
Wenn ja, welche Beamte in Ihrem Hause sind für diese Methoden verantwort -
lich und welche dienstrechtliche Maßnahmen werden Sie gegen diesen unge -
heuren Rechtsmißbrauch setzen?
13.) Glauben Sie, daß sich die Sammelwut der Ihnen unterstellten Behörde dem
Fremdenverkehr in Kärnten besonders förderlich erweist? -
Wenn ja, haben Sie diese Einsätze mit dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten, Dr. Hannes Farnleitner, und dem Bundesminister für Finan -
zen, Rudolf Edlinger,
gründlich abgesprochen?”
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 13:
Die jährliche Gedenkfeier auf dem Ulrichsberg in Klagenfurt wird von der
“Gesellschaft für die Heimkehrergedenkstätte Ulrichsberg” veranstaltet und von wei -
teren neun Vereinen unterstützt und mitgestaltet. Im Rahmen der Ulrichsbergfeier
findet jeweils ein gesondertes vom Österreichischen Soldatenverband - Kamerad -
schaft IV - Landesleitung Kärnten organisiertes Treffen in Krumpendorf statt. An die -
ser Veranstaltung nehmen regelmäßig Angehörige der ehemaligen Waffen - SS aus
dem In - und Ausland teil.
In den vergangenen Jahren wurde bei den erwähnten Veranstaltungen immer wieder
die Anwesenheit von bekannten Rechtsextremisten und sogenannten Revisionisten
festgestellt. Am Rande der offiziellen Veranstaltung in Krumpendorf kam es dabei
mehrfach zu gesonderten Treffen einschlägiger Kreise in Hotelräumlichkeiten. Im
Jahre 1996 wurde die Ulrichsberg - Gedenkstätte durch einen Vandalenakt schwer
beschädigt. Die Veranstaltungen im Rahmen der Ulrichsbergfeier sind daher schon
seit vielen Jahren Anlaß für besondere sicherheitspolizeiliche Maßnahmen auf der
Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes im Zusammenhalt mit den einschlägigen
strafrechtlichen Normen der österreichischen Rechtsordnung.
Auch zu den diesjährigen Veranstaltungen gingen konkrete Hinweise über die beab -
sichtigte Teilnahme von Angehörigen rechtsextremer Organisationen in Frankreich
und Deutschland ein. Weiters riefen rechtsextremistische Kreise im Internet zur Teil -
nahme an der Ulrichsbergfeier auf. Daher wurden auch heuer wieder die entspre -
chenden sicherheitsbehördlichen Maßnahmen, die insbesonders auch die Durchfüh -
rung von Kontrollen in Beherbergungsbetrieben umfaßten, getroffen. Tatsächlich
konnte die Anwesenheit von Exponenten der rechtsextremen Szene aus dem In -
und Ausland festgestellt werden.
Die bei diesen Kontrollen festgestellten Daten wurden und werden gemäß den Be -
stimmungen des
Sicherheitspolizeigesetzes behandelt und unterliegen auch der
Auskunftspflicht.
Die vorangehende Darstellung bestätigt, dass die durchgeführten Kontrollmaßnah -
men und Datenfeststellungen gerechtfertigt und notwendig waren, um dem gesetzli -
chen Auftrag entsprechend rechtsextreme Aktivitäten bereits im Vorfeld zu erkennen
und rechtzeitig hintanzuhalten.
Im übrigen verwahre ich mich entschieden gegen polemische Äußerungen über die
Tätigkeit der eingesetzt gewesenen Sicherheitsorgane, wie sie in der Anfrage ent -
halten sind und auf die ich nicht näher eingehen möchte.