4749/AB XX.GP
Beantwortung
der Anfrage der Abgeordneten Blünegger, Ofner und Kollegen
vom 28. Oktober 1998, Nr. 5062/J,
betreffend die Einführung eines bundes - bzw. EU - einheitlichen Seniorenausweises
Diese Anfrage, die auch an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
gerichtet wurde und in Kopie beigeschlossen wird, fällt in dessen Zuständigkeitsbe -
reich und wird von ihm beantwortet.
der Abgeordneten Blünegger, Ofner
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend
Einführung eines bundes - bzw. EU - einheitlichen Seniorenausweises.
Verkehrsverbünde gewähren Senioren Ermäßigungen, die an kostenpflichtige
Ausweise gebunden werden. So sind bei den ÖBB zum Erhalt von
Ermäßigungen ein “Halbpreis – Paß” und eine Berechtigungsmarke um 350
Schilling zu erwerben. Dieser Zustand ist kurios. Wenn schon ermäßigte Tarife
für Senioren vorgesehen werden, sollten diese nicht wiederum an
kostenpflichtige Ausweise gebunden werden. Von einzelnen Kommunen
ausgestellte Seniorenausweise haben demgegenüber nur für eigene
Verkehrsbetriebe bzw. deren Verbundzone eine Gültigkeit.
Auf europäischer Ebene hatte die EWG - Kommission den Mitgliedsstaaten mit
Empfehlung Nr. 89/350 vom 10. Mai 1989 nahegelegt, einen “Europäischen
Seniorenausweis” einzuführen, um den älteren Mitbürgern in den
Mitgliedstaaten der Union Zugang zu bestehenden Vergünstigungen im
öffentlichen Verkehr und bei kulturellen Anlässen zu ermöglichen (Amtsblatt L
144/89 v. 27.5.1989, S.59).
Vor dem Hintergrund einer auf europäischer Ebene seit langem geführten
Diskussion und einer Empfehlung der EWG - Kommission erscheint die
Einführung eines bundeseinheitlichen Seniorenausweises, nach Vorbild des
Behindertenausweises, der von allen Verkehrsunternehmen für Ermäßigungen
generell akzeptiert wird, in Österreich überfällig. Inhaber eines
Seniorenausweises sollten Vergünstigungen erhalten, ohne jeweils verpflichtend
einen gesonderten Ausweis zu beantragen. Die Senioren würden von Kosten und
von Behördenwegen entlastet und es käme zu einer beträchtlicher Reduktion
von Bürokratie.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen demgemäß an die Bundesministerin für
Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit der Einführung eines
bundeseinheitlichen Seniorenausweises in Österreich, um die Senioren von
Behördenwegen und Kosten zu entlasten?
2. Werden Sie sich im Sinne der Empfehlung der EWG - Kommission Nr.
89/350 vom 10. Mai 1989 für die Einführung eines “Europäischen
Seniorenausweises” einsetzen, um den älteren Mitbürgern in den
Mitgliedstaaten der Union Zugang zu bestehenden Vergünstigungen im
öffentlichen Verkehr und bei kulturellen Anlassen zu ermöglichen? Wenn ja,
welche Schritte sind geplant? Wenn nein, welche Überlegungen und Gründe
stehen der Einführung eines “Europäischen Seniorenausweises” entgegen?
3. Ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Seniorenausweises im Sinne
obiger Ausführungen in Österreich geplant? Wenn ja, bis zu welchem
Zeitpunkt? Wenn nein, welche Überlegungen und Gründe stehen der
Einführung eines bundeseinheitlichen Seniorenausweises entgegen?