475/AB

Die Abgeordneten Inge Jäger, Genossinnen und Genossen haben am

25 . April 1996 unter Nr. 482/J eine schriftliche Anfrage be-

treffend professionele Wahlbeobachtung im Außenamt an mich

gerichtet, die folgendermaßen lautet :

1) Wer ist im Außenamt für Wahlen und Wahlbeobachtung

zuständig?

2 ) Wie regeln die einzelnen Abteilungen diese Agenden?

3 ) Welche Wahlbeobachtungen wurden im Jahr 1994 und 1995

durchgeführt?

4) Welche Wahlbeobachtungen im Ausland sind für 1996 geplant?

5) Werden für die kommenden Wahlen im Sommer 1996 in Uganda

österreichische Wahlbeobachter entsandt?

5a) Wenn ja, wen gedenken Sie zu entsenden?

6) Ist daran gedacht, im BM für Äußeres eine professionelle

Wahlbeobachtung zu etablieren?

6a) Wenn ja, in welcher Form?

6b) Wenn nein, warum nicht? ''

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1)

Für Wahlen und Wahlbeobachtung ist in meinem Ressort die

Sektion II (Politische Sektion) zuständig.

Zu Frage 2 )

ie einzelnen mit Wahlbeobachtung befaßten Abteilungen stimmen

ihre Agenden im Rahmen der Sektionskoordination auf der Basis

der nachstehenden Grundsätze und Praktiken ab:

Wahlbeobachtung ist im Rahmen der Friedenskonsolidierung (post

conflict peace-building) Teil der zivilen Komponenten friedens-

erhaltender Operationen oder as Instrument der emokratieför-

derung ein Element der Präventivdiplomatie (preventive

diplomacy) . Die Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen

und Aktionen zur emokratieförderung sind prioritäre Bereiche

der österreichischen Außenpoitik.

Alle dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

bekannten Interessenten für Wahlbeobachtungen werden in einer

Expertenliste erfaßt, um die Identifizierung geeigneter

Kandidaten für konkrete Einsätze zu erleichtern. Allerdings

kann der Bedarf manges Bereitschaft für gewisse Einsatzgebiete

oder Verfügbarkeit aufgrund beruflicher und anderer Unabkömm-

lichkeit nicht immer gedeckt werden. Auch Bedienstete des

Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten haben wieder-

holt an Wahlbeobachtungen teilgenommen.

ie Ausbildung von Experten für die zivilen Komponenten

friedenserhaltender Operationen einschließlich Wahlbeobachtung

erfolgt im Österreichischen Studienzentrum für Frieden und

Konfliktlösung in Stadtschlaining insbesonders im Rahmen der

IPT-Kurse (International Civilian Peace-keeping and Peace-

buiding Training Program) und des Fellowship Programme in

Peacemaking and Preventive iplomacy von UNITAR (United Nations

Institute for Training and Research) Diese Studienprogramme

werden durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegen-

heiten organisatorisch und finanziell unterstützt. Auch andere

Ressorts leisten wichtige Beiträge : Bundeskanzleramt, Bundes-

ministerium für Inneres, Bundesministerium für Landesverteidi-

gung, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angele-

genheiten und Bundesministerium für Wissenschaft , Verkehr und

Kunst.

Zu Frage 3)

Österreich hat an folgenden Wahlbeobachtungen teilgenommen:

a) im Jahr 1994 :

März/April El Salvador Parlaments- und Präsidentenwahlen

März/April Ukraine Parlamentswahlen

April/Mai Südafrika Parlaments- und Provinzwahlen

Okt. /Nov. Mosambik Parlaments- und Präsidentenwahlen

b) im Jahr 1995 :

Februar Kirgisistan Parlamentswahlen

März Estland Parlamentswahlen

Mai Belarus Parlamentswahlen

Juli Armenien Parlamentswahlen

Oktober Guatemala Parlaments- , Präsidenten- und

Kommunalwahlen

November Georgien Parlaments- und Präsidentenwahlen

November Aserbaidschan Parlamentswahlen

Dezember Rußland Parlamentswahlen

Zu Frage 4)

Die österreichische Teilnahme an Wahlbeobachtungen im Jahr 1995

zeigt folgendes Bild:

a) bereits durchgeführt wurden:

Jänner Guatemala Präsidentenwahlen (2 . Wahlgang)

Februar Palästina Parlamentswahlen

Mai/Juni Albanien Parlamentswahlen

Juni Rußland Präsidentenwahlen

Juni Bangladesch Parlamentswahlen

b) geplant sind:

Juni Mostar Kommunalwahlen

Oktober Nikaragua Parlaments- , Präsidenten- und

Kommunalwahlen

September Bosnien/ Parlaments- und Präsidentenwahlen

Herzegowina (auch auf Entitätsebene) sowie

Kommunalwahlen

Zu Frage 5) und 5a)

Im Rahmen der Entwickungszusammenarbeit (EZA) wird ein Wahl-

projekt in Uganda, das ein Schwerpunktland der österreichischen

Entwicklungszusammenarbeit ist, im Ausmaß von US-$ 450.000, -

für die Aktivitäten von UNP (United Nations evelopment

Program) mitfinanziert. Es bestand auch die Absicht, zu den

Präsidenten- (9 .5 .1996) und Parlamentswahlen (27. 6 .1996) Wahl-

beobachter aus Österreich zu entsenden. a die Wahltermine bis

zuletzt unsicher waren, konnte dieses Vorhaben jedoch nicht

realisiert werden.

zu Frage 6) . 6a) und 6b)

Die Wahlbeobachtungen haben insbesonders im OSZE- und GASP-Be-

reich deutlich zugenommen. Im Hinblick auf ihre Finanzkrise

stützen sich die Vereinten Nationen bei der Durchführung von

Wahlbeobachtungsaufgaben zunehmend auf Regionalorganisationen.

ie UNO selbst konzentriert sich nunmehr auf die Entsendung

hauseigener technischer Missionen, die mehrere Monate im Ein-

satz sind und langfristige Zielsetzungen (Demokratieförderung)

verfolgen.

Im Lichte der bisherigen Erfahrungen, im Hinblick auf die vor-

handenen Strukturen und angesichts der notwendigen Sparsamkeit

in der öffentlichen Verwaltung ist nicht an die Schaffung einer

zusätzlichen Organisationseinheit für Wahlbeobachtung gedacht.