477/AB

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

491/J betreffend technische Realisierung des kilometerabhängigen

Mautsystems, welche die Abgeordneten Dipl. Ing. Schöggl, Dr.

Preisinger, Dipl. Ing. Prinzhorn und Kollegen am 26. April 1996

an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit

in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:

Gemäß Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 soll ab dem Jahr 1998

für LKW und ab 2001 für alle Kfz ein fahrleistungsabhängiges

Mautsystem auf dem österreichischen Hochleistungsstraßennetz

eingeführt werden.

Die grundsätzliche Machbarkeit und Umsetzung dieses Systems wurde

in einer Reihe von Studien wissenschaftlich untersucht.

Der von Ihnen angesprochene Projektstand - nämlich die Ausschrei-

bung der technologischen Systemkomponenten für ein Gesamtsystem -

ist derzeit noch nicht gegeben.

Es wird gemäß Bundesstraßenfinanzierungsgesetz Aufgabe der Bun-

desstraßengesellschaften sein, nach Schaffung der noch ausständi-

gen gesetzlichen Voraussetzungen ( Mautstrecken- und Mautstel-

lenverordnung, etc. ) die Anforderungen an das Mautsystem zu prä-

zisieren und technischen Komponenten sowie die bauliche Realisie-

rung mittels eines EU-konformen Ausschreibungsverfahrens umzu-

setzen. Dazu werden auch die Erfahrungen aus dem derzeit 1aufen-

den Pilotprojekt auf der A 10 Tauern Autobahn herangezogen wer-

den.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Systementwicklung für

berührungslose Mautabfertigungstechnologien ist zu sagen, daß

nahezu alle internationalen Unternehmen der Elektronikindustrie

auf diesem Gebiet Entwicklungsarbeit leisten. ( sh. z .B. Feldver-

such ''Automatische Gebührenerhebung, AGE'' auf der A 555 in

Deutschland ) .

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Einnahmenerwartung aus dem kilometerabhängigen Mautsystem ist

abhängig vom Mauttarif/km.

Diesbezüglich gibt es noch keine Festlegung, da sich dieser Tarif

gemäß - derzeit der in Überarbeitung befind1ichen - Wegekosten-

richtlinie der EU an den Verursacherkosten orientieren soll .

Nach ersten Modellrechnungen bewegen sich diese Einnahmenerwar-

tungen zwischen 5 und 10 Mrd.S/Jahr ( bei Annahme 30g bis

70g/PKW/km bzw. 1, 20 S bis 2, 80 S/LKW/km ) .

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage :

Da die Systementscheidung noch nicht gefallen ist , kann über die

Betriebs- und Instandhaltungskosten - die von der letztlich zum

Einsatz kommenden Technologie abhängen - noch keine definitive

Aussage getroffen werden . Eine Modellrechnung für ein halboffenes

Mautsystem entsprechend dem Vorschlag von TRANSROUTE hat Be-

triebskosten von rund 1,4 Mrd . S/Jahr ergeben.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage :

Diese Frage wird zum gegebenen Zeitpunkt bei der Auswahl der

Systeme durch die laut Gesetz damit befaßten Bundesstaßengesell-

schaften zu berücksichtigen sein. Grundsätzlich sollte aber die

Monopolstellung eines Unternehmens vermieden werden .