4804/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde

haben am 28. Oktober 1998 unter der Nr. 5072 / J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik

in Österreich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich halte es gerade auch im Kunstbereich für besonders wichtig, daß aus-

reichend Budgetmittel zur Verfügung stehen, muß jedoch darauf hinweisen,

daß dies nur innerhalb des vom Budget vorgegebenen Rahmens möglich ist.

Ich werde mich aber selbstverständlich auch - soweit darüber zum jetzigen

Zeitpunkt eine Aussage möglich ist - in Zukunft für diesen Bereich besonders

einsetzen.

Zu Frage 2:

Die Vorschläge sind im Detail derzeit noch nicht bekannt; erst nach Vorliegen

aller Diskussionsbeiträge kann eine Bewertung vorgenommen werden.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Bis Ende des Jahres soll eine Diskussion auf breitestmöglicher Basis - die erste

dieser Art in Österreich - geführt werden. Danach wird ein Redaktionskomitee

der Arbeitsgruppe diese Diskussionsbeiträge und Vorschläge sondieren,

ordnen und reduzieren, um sie als Weißbuch den politisch Verantwortlichen

vorzulegen. Ich habe eine Befassung nach eingehender Behandlung zugesagt.

Nach Aussage der Arbeitsgruppe wird es keine Reihung, sondern eine redak-

tionelle Bearbeitung durch die Arbeitsgruppe geben.

Im übrigen weise ich darauf hin, daß dieses Weißbuch nicht von mir, sondern

von einer unabhängigen Expertengruppe verfaßt wurde.

Zu Frage 6:

An der Umsetzung einiger dieser Vorschläge, wie z.B. die Künstlersozialver-

sicherung, Maßnahmen für die Filmwirtschaft und Maßnahmen im Bereich des

Steuerrechts, wird bereits gearbeitet.

Zu Frage 7:

Das Institut für Kommunikationsplanung erhält für die Betreuung der Weißbuch-

diskussion 1 Million Schilling (plus 20 % Mehrwertsteuer). Davon wurden 1998

bereits S 330.000,- angewiesen.

Die Leistung umfaßt die Betreuung aller Agenden im Zusammenhang mit der

Erstellung des Weißbuchs, insbesondere Satz und Lektorat des Rohmanus-

kripts sowie Einrichtung des Informationsbüros ,,Weißbuch", Web - Betreuung

und Erweiterung der Homepage.

Zu Frage 8:

Die Expertinnen und Experten, die bisher am Entwurf des Weißbuches

gearbeitet haben, wurden dafür nicht bezahlt.