4807/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schuster und Kollegen haben am 5. November

1998 unter der Nr. 5150/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend die hohen Lebensmittelpreise gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Preisentwicklung im Bereich Produktion und bei den Verbraucherpreisen ist im

wesentlichen bekannt.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Es ist bei der derzeitigen Gesetzeslage nur mehr in sehr eingeschränktem Maße

möglich, preisregulierend einzugreifen. Eine direkte Preisregulierung gibt es - wie

bekannt - nur mehr für Arzneimittel - und Energiepreise, alle anderen Bereiche unter-

liegen der freien Preisbildung.

Aus verbraucherpolitischer Sicht ist festzuhalten, daß insbesondere seit dem EU -

Beitritt die Teuerungsrate insgesamt stark zurückgegangen ist, wenn dies auch bei

Nahrungsmitteln nicht ganz so deutlich ausgeprägt ist.

Es kann aus Verbrauchersicht zum einen nur darum gehen, generell niedrige Ver -

braucherpreise über die Sicherstellung des Wettbewerbs zu erhalten und zu starke

Marktkonzentrationen im Einzelhandel zu verhindern, was durchaus auch im Sinne

der Hersteller sein kann.

Zum anderen kann es nur darum gehen, heimische Qualitätsware zu produzieren,

die sich nachweislich von Billigprodukten, wie sie zum Teil aus dem Ausland impor -

tiert werden, unterscheidet. Dabei muß es das gemeinsame Ziel aller sein, das

Qualitätsbewußtsein der KonsumentInnen bei der Kaufentscheidung zu fördern.