4809/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Trattner, Ing. Meischberger und

Kollegen haben am 5. November 1998 unter der Nr. 5171/J an mich eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Nichtgewährung der Presse -

förderung an die Wochenzeitung “Wörgler und Kufsteiner Rundschau” ge -

richtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 16. Juli1998 - einem Gutach -

ten der Presseförderungskommission folgend beschlossen, das Ansuchen

für die “Wörgler und Kufsteiner Rundschau” abzulehnen, weil die Förde -

rungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z 4 des Presseförderungsgesetzes

1985 nicht erfüllt waren. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung sind För -

derungsmittel nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der im Bundes -

finanzgesetz vorgesehenen Mittel Verlegern von Tages - und Wochenzeitun -

gen zu gewähren, sofern diese periodischen Druckschriften zumindest

41mal jährlich erscheinen sowie zum größeren Teil der Auflage in

Österreich, vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug,

erhältlich sind. Dies war im - für die Gewährung der Förderung maß -

geblichen - Vorjahr nicht der Fall.

Zu Frage 2:

Im Jahre 1998 wurde kein anderes Ansuchen um Förderung einer Wochen -

zeitung gemäß Presseförderungsgesetz 1985 abgelehnt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Folgende Tiroler Wochenzeitungen (Sitz des Verlages in Tirol) haben im Jahr

1998 eine Förderung gemäß Presseförderungsgesetz 1985 erhalten:

Blickpunkt, Innsbruck,	S 137.499,35
Kirche - Wochenzeitung für die Diözese Innsbruck,	S 364.850,78
Osttiroler Bote, Lenz,	S 137.499,35
Tiroler Bauernzeitung, Innsbruck,	S 1,009.192,98

Zu Frage 5:

Wie bereits aus der Berichterstattung in den Medien bekannt sein dürfte, wird

derzeit an einem Weißbuch “Presseförderung” gearbeitet, auf dessen Grund -

lage Vorschläge für eine allfällige Reform der Presseförderung erarbeitet

werden sollen. Konkrete Überlegungen zu einer solchen Reform im Bereich

der Presseförderung werden entsprechend den Ergebnissen der Studie

getroffen werden.