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Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 545/J der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen

vom 30. April 1996, betreffend Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1 .:

Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen über die Veräußerung von

unbeweglichem Bundesvermogen, in dem auch der Verkauf eines Teiles des Kasernen-

areals in VVals Siezenheim enthalten ist, wurde im Ministerrat am 14. Mai 1996 im Sinne des

Antrages angenommen und hierauf dem Parlament zur Behandlung zugeleitet. lm Parlament

ist der Gesetzesentwurf derzeit als Regierungsvorlage 129 der Beilagen zu den Steno-

graphischen Protokollen des Nationalrates XX.GP anhängig. Es ist in diesem Zusammen-

hang noch anzumerken, daß die Gestaltung und der Abschluß des Kaufvertrages in die Zu-

ständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung fallen.

Zu 2. bis 4..:

Die gestellten Fragen betreffen keine dem VVirkungsbereich des Bundesministeriums für

Finanzen zuzuordnenden Angelegenheiten der Vollziehung. lch ersuche um Verständnis

dafür, daß ich daher dazu nicht Stellung nehme.