4819/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Povysil, Dr. Partik - Pable, Lafer, Madl und Kollegen
haben am 4. November 1998 unter der Nr. 5103/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Arbeitsbedingungen bei der Sicherheitswache, Bundespolizeidirektion Wels,
Wachzimmer Polizeidirektion” an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
“1. Ist es richtig, dass von einem Umbau bzw. Neubau des genannten Wachzimmers ab -
gesehen wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen?
2. Wurden bereits Anbote für einen Umbau oder Neubau des genannten Wachzimmers
eingeholt, wenn ja, wieviele, von welchen Firmen genau, für welche Tätigkeit und
auf welche Höhe belief sich jeder einzelne dieser Kostenvoranschläge?
3. Auf wieviel belaufen sich die bereits aufgelaufenen Planungskosten für das Wach -
zimmer?
4. Entspricht das genannte Wachzimmer Ihrer Meinung nach noch den sicher -
heitstechnischen Ansprüchen?
5. Warum hat das genannte Wachzimmer keine Sicherheitsschleuse?
Wird es in nächster Zukunft mit einer solchen ausgestattet
und wenn ja, wann,
wenn nein, warum nicht?
6. Erachten Sie eine Dusche, welche noch dazu als Lagerraum für Bedarfsmittel und
Gegenstände zur Wachzimmerreinigung verwendet werden muss, für ein Wach -
zimmer als ausreichend?
7. Haben Sie, falls keine rasche Behebung der Mängel erfolgen kann, ein Alterna -
tivquartier vorgesehen?
Wenn ja, welches?
8. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass bestimmte Räumlichkeiten des genannten
Wachzimmers aus Platznot “zweckentfremdet” werden müssen? (siehe Sachverhalt)
9. Gibt es Regelungen und Vorschriften betreffend Ausstattung und Erfordernisse für
Wachzimmer?
Wenn ja, welche und entspricht das genannte Wachzimmer diesen Vorschriften?
10. Wieviele und welche Wachzimmer in Österreich sind in einem ähnlich beschriebe -
nen Zustand?
Welche Maßnahmen haben Sie hierfür vorgesehen?”
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Umbau des Wachzimmers Polizeidirektion wird nach wie vor verfolgt.
ZuFrage2:
Die Umbaumaßnahmen werden über Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche An -
gelegenheiten vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung durchgeführt und sind
derzeit noch im Planungsstand.
Zu Frage 3:
Die Planungskosten sind nicht bekannt.
Zu Frage 4:
Die sicherheits - aber auch raumtechnischen Ansprüche sind der Anlass für die in Rede ste -
henden Umbaumaßnahmen.
Zu Frage 5:
Der Einbau einer Sicherheitsschleuse ist im Zuge der Umsetzung aller anderen erforderlichen
Umbaumaßnahmen bereits berücksichtigt.
Zu Frage 6:
Nein.
Zu Frage 7:
Während der Umbauarbeiten sind Ersatzräume im Direktionsgebäude zur Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebes vorgesehen.
Zu Frage 8:
Der im Sachverhalt dargestellte Zustand entspricht keinesfalls meinen Vorstellungen von ord -
nungsgemäßen Diensträumen.
Zu Frage 9:
Die Größenordnung eines Polizeiwachzimmers wird durch die Anzahl der dienstversehenden
Polizeibeamten, die Beachtung der Bestimmungen des Bedienstetenschutzgesetzes und die
Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, für angemessene
Raumgrößen im Bundeshochbau bestimmt und unter Berücksichtigung des zur Verfügung
stehenden Bauvolumens entsprechend umgesetzt. Das Wachzimmer Polizeidirektion mit der -
zeit 120 m2 Nutzfläche entspricht diesen Umständen nur zum Teil, wird jedoch nach Fertig -
stellung den vorgenannten Bestimmungen zur Gänze entsprechen.
Zu Frage 10:
In den letzten Jahren wurden die meisten Polizeiwachzimmer im gesamten Bundesgebiet
räumlich und ausstattungsgemäß auf einen hohen Standard gebracht. Adaptierungen geringe -
ren Ausmaßes werden laufend durchgeführt.
Für 1999 sind Umbaumaßnahmen bzw. Verlegungen in Neueinmietungen in Wien 12., Tan -
bruckgasse, Wr. Neustadt Josefstraße, Steyr Ennserstraßé und Salzburg Gnigl in Vorberei -
tung.