4870/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5110/J betreffend

Schaffung zweier Autobahnanschlüsse im Bereich der A 2 Raum Wien Süd, welche die

Abgeordneten Brauneder und Kollegen am 4.11. 1998 an mich richteten, stelle ich fest.

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ist sowohl die

gegenständliche Untersuchung von Professor Stickler, die entsprechende Stellungnahme

des Instituts für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der Technischen Universität

Wien, als auch die diesbezügliche Gegendarstellung von Prof. Stickler bekannt. Dabei

handelt es sich um wissenschaftliche Gutachten, die auf einem Projekt basieren, das dem

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in aktueller Form jedoch nicht

vorliegt, da seit Inkrafttreten des Infrastrukturgesetzes sowohl die Planung, als auch die

Finanzierung von Autobahnen im weitgehenden Verantwortungsbereich der ASFINAG

(Autobahnen - und Schnellstraßen Finanzierungs AG) liegt. Es obliegt somit der

ASFINAG, in weiterer Folge eine genaue Prüfung der vorliegenden Fakten vorzunehmen

und daraus eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise abzuleiten.