4884/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Matthias Ellmauer und Kollegen vom

13. November 1998, Nr. 5195/J, betreffend Verdacht der Steuerhinterziehung im ÖGB -

Druck- und Medienkonzern, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Aufgrund der im § 48a Bundesabgabenordnung normierten abgabenrechtlichen

Geheimhaltungspflicht ist mir eine Beantwortung der gestellten Fragen, soweit sie sich nicht

ohnedies - wie etwa in der Einleitung - auf nicht der parlamentarischen Interpellation

unterliegende Beteiligungsverhältnisse von privatrechtlichen Gesellschaften beziehen, nicht

möglich. Ich ersuche hiefür um Verständnis.

Anfrage

der Abgeordneten Ellmauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verdacht der Steuerhinterziehung im ÖGB - Druck- und Medienkonzern

Dem Wirtschaftsblatt vom 5. November 1998 ist zu entnehmen, daß die indirekt zur

Elbemühl Medienholding gehörende Kärntner Mediamarketing vor kurzem von 20

Steuerfahndern geprüft wurde. Grund für diese Prüfung sind Untersuchungen

wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Laut Wirtschaftsblatt hat eine

Sprecherin der Finanzlandesdirektion bestätigt, daß es aufgrund richterlicher An -

weisungen Durchsuchungen gegeben hat.

Der ÖGB - Verlag hat nun nur wenige Wochen, nachdem der ehemalige Chef der

Gewerkschaftsdruckerei Elbemühl wegen der illegalen Beschäftigung von Auslän -

dern verurteilt wurde, erneut rechtliche Probleme mit einer Tochterfirma. Die

Elbemühl Medienholding GesmbH, die zu 100 % dem Verlag des Österreichischen

Gewerkschaftsbundes GesmbH gehört, besitzt eine hundertprozentige Tochter -

firma, nämlich die Inovamedia, die wiederum 10 % an der Mediamarketing hält.

Über ein Netz von Beteiligungen hat der ÖGB - Konzern aber weit größeren Einfluß

auf die betroffene Firma. Weitere 10 % hält die zu 50 % der ÖGB - Verlagstochter

Printex gehörende RIP - Media, die auch dieselbe Adresse hat wie die Inovamedia.

30 % hält wiederum die M.T.Medienbeteiligungs GesmbH.

Es stellt sich daher die Frage, wieweit der Verlag des Österreichischen Gewerk -

schaftsbundes in die angeblichen Steuerhinterziehungen der Mediamarketing

GesmbH verwickelt ist. Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.  Wurde gegen die Mediamarketing GesmbH tatsächlich ein Finanzstrafver -

     fahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet?

2.  Welche Vorwürfe werden gegen die Mediamarketing GesmbH erhoben?

3.  Bestehen weitere Verdachtsmomente, daß auch andere dem ÖGB - Druck- und

     Medienkonzern angehörende Firmen in diese Steuerhinterziehungen ver -

     wickelt sind?

4.  Werden die Finanzbehörden auch über die laufenden Prüfungshandlungen

     hinausgehende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Druck- und Medien -

     konzern des ÖGB setzen?