491/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pollet-Kammerlander,

Freundinnen und Freunde haben am 24 . April 1996 unter Nr. 466/J

eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Politik-

kohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit in

der EU an mich gerichtet , die folgenden Wortlaut hat :

''1. Welche Mechanismen in der EU garantieren die Kohärenz und

Implementierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit?

2 . Wird sich der österreichische Vertreter anläßlich der

EU-Regierungskonferenz dafür einsetzen, daß die Entwick-

lungspolitik zu einem Tagesordnungspunkt der Regierungs-

konferenz gemacht wird?

3 . Welchen Beitrag wird Österreich leisten, damit die Effizi-

enz der Zusammenarbeit und Koordinierung der EU-Mitglied-

staaten verbessert wird? "

Die Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1:

Die Kohärenz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wird

durch folgende Mechanismen garantiert :

Von der zuständigen Generaldirektion der Europäischen

Kommission, DG VIII, werden Expertentreffen einberufen. Die

EU-Mitgliedstaaten sind dabei durch je einen Experten ver-

treten. Diese haben die Aufgabe, einzelne entwicklungspoliti-

sche Themen zu diskutieren. erzeit bestehen folgende Experten-

gruppen: Gesundheit, Frauen und Entwicklung, Bevölkerungspoli-

tik, Ausbildung, Armutsbekämpfung, Fischerei, Transport, Land-

wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, privater Sektor, Be-

schäftigung, urbane Entwicklung, Institutionenreform und Um-

welt. Die Expertentreffen greifen der politischen Meinungsbil-

dung nicht vor.

Für die entwicklungspolitische Arbeit im Rat ist eine Ratsar-

beitsgruppe eingesetzt, die wöchentlich tagt. iese Ratsar-

beitsgruppe ''Entwicklungszusammenarbeit" bereitet die EU-Ent-

wicklungsministerräte vor, die einmal pro Präsidentschaft (d.h.

zwei Mal im Jahr) zusammentreten.

Zur Kontrolle der Verwaltung der Haushaltslinien und der Mittel

des Europäischen Entwicklungsfonds durch die Kommission sind

Ausschüsse eingerichtet. iese Ausschüsse haben in erster Linie

die Funktion, die Entwicklungshilfeprojekte der Kommission zu

überwachen. Die wichtigsten Ausschüsse sind der Ausschuß zur

Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds und der Ausschuß

für Mittelmeer, Asien und Lateinamerika.

Durch die Arbeit im Ausschuß der Ständigen Vertreter werd.en

auch andere, mit der Entwicklungspolitik verknüpfte Politikbe-

reiche wie Handel, Landwirtschaft, Fischerei etc. mitverfolgt.

Ein Gremium der Generaldirektoren der Generaldirektion IB, VIII

und ECHO (Europäisches Büro für humanitäre Hilfe) soll eine

kohärente Politikentwicklung sicherstellen. Im Vorlauf der

EU-Entwicklungsministerräte findet das informelle Treffen der

Generaldirektoren der Mitgliedstaaten statt, das sich zu einem

Verbindungsglied zur politischen Arbeit der Gemeinsamen Außen-

und Sicherheitspolitik der EU entwickeln könnte.

Zu Frage 2 :

Die EU-Entwicklungspolitik wurde 1992 zum ersten Mal als

eigenständiger Politikbereich der EU verankert. Der Umsetzungs-

prozeß der Artikel 130x ff des Vertrages von Maastricht ist

derzeit voll im Gange. Daher stellt die EU-Entwicklungspolitik

keinen ausdrücklichen Tagesordnungspunkt der Regierungskonfe-

renz 1996 dar.

Die grundsätzlichen entwicklungspolitischen Orientierungen bis

zum Jahr 2000 traf der Rat in einer Entschließung vom 18 . No-

vember 1992 ( "Horizonte 2000 '' ) . Im Februar 2000 wird das revi-

dierte Vierte Lome-Abkommen auslaufen. Aus beiden Entwicklungen

ergibt sich ein logischer Zeithorizont für systematische Ände-

rungen in der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Unter öster-

reichischer Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 1998 werden

einzelne strukturelle Aspekte zur Weiterentwicklung der EU-Ent-

wicklungspolitik aktiv von Österreich aufgenommen werden.

Zu Frage 3 :

Die operationelle Koordinierung soll zu einer erhöhten Effizi-

enz der Zusammenarbeit und Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten

und der Kommission führen. Ein darauf gerichteter EU-Pilotver-

such wird in sechs ausgewählten Entwicklungsländern durchge-

führt und umfaßt derzeit drei wesentliche Punkte:

1. Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Partnern

2 . Gemeinsame Strategieplanung im Ausschuß zur Verwaltung des

Europäischen Entwicklungsfonds

3 . Entwicklung von spezifischen Sektororientierungen und Sek-

torverantwortlichkeiten.

Österreich tritt für eine Ausweitung und Vertiefung dieser Be-

mühungen ein, die auch den Zielsetzungen der österreichischen

Entwicklungszusammenarbeit entsprechen.