4926/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Dr. Graf und Kollegen haben

am 20. November 1998 unter der Nr. 5201/J an mich eine schriftliche parla -

mentarische Anfrage betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien ge -

richtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 14:

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß die Kommentierung von Meinungs -

äußerungen keinen Gegenstand der Vollziehung darstellt.

Im übrigen halte ich es, was die Diskussion über die Kompetenzverteilung

zwischen den einzelnen Bundesministerien betrifft, für wesentlich, daß

diese unter dem Blickwinkel einer Effizienzsteigerung und Kostensenkung

geführt wird. In diesem Zusammenhang erscheint es mir nicht ausreichend,

einzelne Konstellationen, wie die Vereinigung oder Trennung der Bereiche

Wissenschaft und Verkehr, die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen

u.a. isoliert zu beurteilen. Die Gesamtheit der zu erwägenden Änderungen

wird vielmehr in den Versuch einer Optimierung der Aufgabenverteilung

einzubringen sein. Der geeignete Zeitpunkt für die Verwirklichung des

Vorhabens einer Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen den

Bundesministerien werden die Verhandlungen über die Neubildung der

Bundesregierung beim Übergang zur nächsten Gesetzgebungsperiode sein.

Vorzeitige Festlegungen sind in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll.