4972/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. HAIDER und Kollegen haben am 16. Dezember 1998

unter der Zahl Nr. 5387/J - NR/1998, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Auslandsdienstreisen" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"Im Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregierung wurde

auch die Frage nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen der Mit -

glieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatssekretäre) erörtert. In einer

Zeit, in der die Bundesregierung der Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt,

muß von den Mitgliedern der Bundesregierung auch hinsichtlich der Auslandsdienst -

reisen Spargesinnung eingemahnt werden. Auch die im Rahmen der EU erforderlichen

Reisen dürfen nicht als Ausrede für eine vermehrte Reisetätigkeit herangezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres

folgende

ANFRAGE:

1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahre 1998 unternommen?

2. Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive

    Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht

    werden; wenn hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?

3. Wann genau erfolgte jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die An -

    kunft in Österreich?

4. Wie viele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie somit im Jahre 1998 im Ausland?

5. Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen wichtige

    Termine nicht wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw. auf -

    schieben mußten?

6. Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen

    die Regierungstätigkeit in Österreich behindert wurde?

7. Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder parteipolitischen

    Zweck?

8. Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe

     und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

9. Wie viele Beamte anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungs -

     gruppe und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

10. Wie viele andere (z.B. von den Interessensvertretungen entsandte Wirtschaftstrei -

      bende, Journalisten) Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Sie

      jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

11. Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen

      in Summe

      für Ihre Person,

      für die unter 8. angeführten Personen,

      für die unter 9. angeführten Personen und

      für die unter 10. angeführten Personen

      entstanden?

12. Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten oder parteipoli -

      tischen Zwecken dienten?

13. Trifft es zu, daß Sie bei den Dienstreisen auch Privatflugzeuge benützen?

      Wenn ja, warum, wer sind die Eigentümer und auf Grund welcher Erwägungen

      bedienen Sie sich dieser Flugzeuge?

14. Welche Kosten sind der Republik Österreich auf Grund der Benutzung der Privat -

      flugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?

15. Wurden Ihnen bei der Benutzung von Flugzeugen stets die vollen Kosten in

      Rechnung gestellt oder erhebliche Nachlässe gewährt?

      Falls Nachlässe gewährt wurden, wofür wurden diese gewährt?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Bezüglich der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die beigeschlossene Auf -

stellung.

Zu Frage 2:

Die angeführten Auslandsdienstreisen waren durch sicherheitspolitische Zielsetzungen

motiviert und dienten der Erörterung und Festlegung gemeinsamer Vorhaben auf

dem Gebiet der Inneren Sicherheit.

Zu Frage 3:

Auch diesbezüglich verweise ich auf die beigeschlossene Aufstellung, wobei ich

festhalte, daß bei Flugreisen die planmäßige Abflugs- bzw. Ankunftszeit in Österreich

ausgewiesen wurde, bzw. bei sonstigen Auslandsdienstreisen der effektive Grenz -

übertritt.

Zu Frage 4:

Im Jahr 1998 verbrachte ich aufgrund von Auslandsdienstreisen insgesamt 24 Tage,

16 Stunden und 5 Minuten im Ausland.

Zu Frage 5:

Üblicherweise ist es mir möglich, die Termine von Auslandsdienstreisen so festzu -

setzen, daß hiedurch keine Kollision mit anderen Verpflichtungen eintritt. Soweit

Auslandsdienstreisen infolge aktueller Ereignisse kurzfristig vorgenommen werden

müssen, können Terminverschiebungen im Einzelfall nicht zur Gänze vermieden

werden.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu den Fragen 7 und 12:

Keine der von mir im angeführten Zeitraum durchgeführten Dienstreisen diente pri -

vaten oder parteipolitischen Zwecken. Nur am Rande möchte ich bemerken, daß sol -

che, von der Frage 7. erfaßten Reisen keine Dienstreisen darstellen, sodaß eine Fi -

nanzierung aus Budgetmitteln ausgeschlossen ist.

Es war somit auch keine Kostenabrechnung für solche Reisen erforderlich.

Zu den Fragen 8. 9 und 10:

Bezüglich der Beantwortung dieser Fragen verweise ich ebenfalls auf die beige -

schlossene Aufstellung.

Zu Frage 11:

Aufgrund der in der Beilage angeführten Dienstreisen sind der Republik Österreich

Gesamtkosten in Höhe von S 1,175.056,60 entstanden.

Diese gliedern sich folgendermaßen auf:

für meine Person:                                                       S 231.116,54

Für den unter Frage 8. angeführten Personenkreis         S 859.119,96

Für den unter Frage 10. angeführten Personenkreis       S   84.820,10

Für den unter Frage 9. angeführten Personenkreis entstanden keine Kosten.

Zu den Fragen 13 und 14:

Bei keiner Auslandsdienstreise wurde ein Privatflugzeug benützt.

Zu Frage 15:

Soweit bei Auslandsdienstreisen die Benutzung eines Flugzeuges erforderlich war,

erfolgte die Durchführung der Reise stets mit Linienflugzeugen. Diesbezüglich wur -

den aufgrund bestehender Vertrage zwischen diversen Fluglinien und meinem Res -

sort sowie der Anwendung äußerst günstiger Sondertarife erhebliche Nachlässe ge -

währt, sodaß in keinem Fall der volle Flugpreis zum Tragen kam.

Anlage konnte nicht gescannt werden!!