4979/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5287/J - NR/1998 betreffend Verteilung politischen

Werbematerials an der Hauptschule St. Georgen/Gusen, die die Abgeordneten Elfriede Madl und

Kollegen am 27. November 1998 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. - 3.:

Wie mir seitens des Landesschulrates für Oberösterreich mitgeteilt wurde, durfte am

16. Oktober 1998 mit Erlaubnis des Direktors und mit Wissen des zuständigen

Landesschulinspektors an die Schüler und Schülerinnen der 8. und 9. Schulstufe eine

Informationsbroschüre zu einer Veranstaltung über AIDS - Aufklärung verteilt werden.

Diese Veranstaltung wurde von der Volkshochschule St. Georgen/Gusen gemeinsam mit der

Oberösterreichischen Landesregierung (Streetwork), dem Jugendzentrum St. Georgen und den

Roten Falken durchgeführt.

Es handelt sich bei der Informationsbroschüre wie die Teilnahme der Oberösterreichischen

Landesregierung und die Gestaltung zeigen - nicht um politisches Werbematerial, die

Vorgangsweise verstößt daher nicht gegen die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes.

Ad 4. und 5.:

Gemäß Erlass des Landesschulrates für Oberösterreich (A3 - 92/3 - 95) ist parteipolitische Werbung an den Schulen verboten. Es sind daher keine weiteren Schritte nötig.