4987/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Blünegger, Dipl. Ing. Schöggl und Kollegen

haben am 26. November 1998 unter der Nr. 5244/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Von einer “zweckentfremdeten” bzw. "verzettelten” Verwendung ist mir nichts

bekannt.

Zu Frage 2:

Der im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 vorgesehene Betrag von 70

Millionen Schilling wurde zur nationalen Kofinanzierung der Mittel des

Europäischen Sozialfonds hinsichtlich der regionalen und industriellen

Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, LEADER, URBAN, RECHAR, RESIDER

und ADAPT verwendet und trug damit gleichfalls zur Technologieinitiative bei.

Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers für

Wissenschaft und Verkehr zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage

Nr. 5235/J.

Zu den Fragen 3 und 4:

Dem FFF werden im Jahr 1999 folgende Mittel zur Verfügung stehen:

• S 470 Mio. aus Umschichtungen/Verkaufserlösen im Budget des

   Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten

• S 160 Mio. aus Mitteln der Technologiemilliarde

• S 250 Mio. aus Mitteln des Jubiläumsfonds der Österreichischen

   Nationalbank

• Haftungsrahmen des Bundes zugunsten des FFF in Höhe von S 2 Mrd.

Zu Frage 5:

Für die betroffenen Unternehmen haben sich die Ansprechpartner - nämlich die

jeweiligen Fonds - nicht geändert. Eine Förderabwicklung über andere

Institutionen als die zuständigen Fonds und Ressorts ist mir nicht bekannt.

Ich gehe zudem davon aus, daß die Verwendung der Mittel von den einzelnen

Ressorts ordnungsgemäß koordiniert wird.

Zu Frage 6:

Es gilt weiterhin, die innerösterreichische Kooperation in der Forschung und

technologischen Entwicklung zu stärken und die Fähigkeit der Unternehmen in

Österreich, Forschungsergebnisse und technologische Entwicklungen sowohl

selbst voranzutreiben als auch vorhandene Innovationen kreativ zu nutzen, zu

unterstützen. Es ist richtig, daß für die Forschungsförderung in Österreich im

Vergleich zu anderen EU - Staaten derzeit noch weniger Mittel zur Verfügung

stehen. Im Rahmen der Technologieoffensive werden jedoch - nicht zuletzt

durch die "Technologiemilliarde" - alle notwendigen Maßnahmen gesetzt, um

eine bessere Unterstützung der Forschungsförderung in Österreich zu gewähr -

leisten.

Zu Frage 7:

Nach Mitteilung des FFF wurden im November 1998 40 Projekte mit einem

erforderlichen Förderungsvolumen von über 100 Millionen Schilling zurückge -

stellt. Die vorgesehene Dotierung des FFF sollte für 1999 ein ausreichendes

Förderungsvolumen ermöglichen.

Was die Jenbacher Werke betrifft, sind Angaben über die Höhe der diesen

zugekommenen Förderungsmittel aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht

möglich.

Zu Frage 8:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers für wirt -

schaftliche Angelegenheiten zu der an ihn gerichteten parlamentarischen

Anfrage Nr. 5243/J.

Zu Frage 9:

Die Bundesregierung hat sich wiederholt zur Festigung der österreichischen

Position als High -Tech - Standort bekannt. Durch Bereitstellung der zusätzlichen

Mittel für 1999 kann die Finanzierung weiterer diesbezüglicher Vorhaben als

gesichert erachtet werden.

Zu Frage 10:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers

für Finanzen zu der an ihn ergangenen parlamentarischen Anfrage Nr. 5242/J.