5007/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5352/J - NR/1998, betreffend Einführung von EU -

Verkehrskennzeichen in Österreich, die die Abgeordneten Mag. Kukacka und Kollegen am 16.

Dezember 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen 1 - 3:

Es ist zur Zeit nicht beabsichtigt, ein "EU - Kennzeichen" mit integriertem Nationalitätsbuch -

staben einzuführen.

Der Schritt hinsichtlich der Einführung eines “EU - Kennzeichens" mit integriertem Nationali -

tätsbuchstaben wurde bislang erst von einigen EU - Mitgliedstaaten gesetzt und auch dort

zumeist nur unverbindlich und auf freiwilliger Basis. In Österreich liegt die Einführung der

neuen Kennzeichentafeln noch nicht so lange zurück und der Umstieg auf Kennzeichentafeln

mit integriertem Nationalitätskennbuchstaben würde auch eine Änderung der Tafelformate

bedeuten Österreich liegt an der Ostgrenze der EU und es werden sehr häufig Fahrten in Nicht -

EU - Mitgliedsländer durchgeführt. Bei Fahrten in diese Länder benötigen die Österreichischen

Fahrzeuge aber jedenfalls weiterhin das internationale Unterscheidungszeichen nach dem

Muster des Wiener Übereinkommens.